Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Kurs in der der Euro-Krise scharf angegriffen. "Ein Generalsekretär hat die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten und nicht auseinanderzutreiben", sagte Ferber der Tageszeitung "Welt" (Montagsausgabe). Er warf Dobrindt vor, sich nicht an Parteitagsbeschlüsse zu halten. "Ich war der festen Überzeugung, dass wir mit dem Leitantrag des Vorstands auf dem Parteitag im
Der britische Ökonom Nicholas Stern hat die Europäer
aufgefordert, beim Weltklimagipfel in Südafrika eine stärkere Rolle
einzunehmen. Da die USA ein Nachfolgeabkommen von Kyotot nicht
unterstützen würden, stelle dies"eine Herausforderung für Europa dar.
Ich hoffe, dass Europa nun die Stärke hat, eine eigene Übereinkunft
vor dem Hintergrund der internen Regelungen zu finden", sagte er in
einem Interview mit dem "Kölner Stadt-An
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Ergebnis des Bürgervotums zu "Stuttgart 21" gelobt. Nun sei das Votum durch die Landesregierung in Baden-Württemberg "im Landesinteresse strikt zu befolgen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Daran werde ihr Demokratiebewusstsein zu messen sein. "Die Bürger Baden-Württembergs haben das Signal für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs gestellt", sagte Lindner. Dies s
Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. "Seit den Beschlüssen zur Energiewende vor einem halben Jahr ist zur Umsetzung fast nichts passiert", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Auch beim Netzausbau geht es zu langsam voran", kritisierte Keitel. Stark steigende Energiepreise würde
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle beklagt. "Ich persönlich staune über die eklatanten Fahndungspannen", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Keitel forderte Bund und Länder auf, bei den Ermittlungen gegen Neonazis für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen. Das Verhalt
Der Euro-Rettungsschirm EFSF soll künftig Anleihen hoch verschuldeter Eurostaaten mit bis zu 30 Prozent absichern. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf für die neuen EFSF-Leitlinien. Danach soll ein "Kreditausfallschutz in Höhe von 20 bis 30 Prozent" des Nominalwerts der Staatsanleihe gewährt werden. Allerdings wird auch eine Alternative vorgeschlagen. Danach soll die Höhe der Absicherung "in Anbetracht
Der Industrieverband BDI hat die
Bundesregierung wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende
scharf kritisiert. "Seit den Beschlüssen zur Energiewende vor einem
halben Jahr ist zur Umsetzung fast nichts passiert", sagte der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Hans-Peter Keitel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Auch beim Netzausbau geht es zu langsam voran",
kritisierte Keitel. St
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten
Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer
Neonazi-Terrorzelle beklagt. "Ich persönlich staune über die
eklatanten Fahndungspannen", sagte Keitel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Keitel forderte
Bund und Länder auf, bei den Ermittlungen gegen Neonazis für mehr
Transpare
Die geplante Reform des Pflegebegriffs könnte
dazu führen, dass bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen weniger
Leistungen erhalten. Das geht aus einer Untersuchung des
Finanzwissenschaftlers Volker Ulrich von der Universität Bayreuth
hervor. "Bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen werden sich
schlechter stellen als heute, wenn der Begriff der
Pflegebedürftigkeit so geändert wird, wie es der Pflegebeirat
vorgeschlagen hat", sagte Ulrich der &q
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die
Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, das Bürgervotum zu
Stuttgart 21 "im Landesinteresse strikt zu befolgen". "Daran wird ihr
Demokratiebewusstsein zu messen sein", sagte Lindner der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Die Bürger Baden-Württembergs haben das
Signal für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs gestellt", sagte Lindner.
Dies sei eine denkwürdige Entsche
