Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und erklärte "Stuttgart 21"-Gegner Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt von einem guten Tag für die Demokratie gesprochen. Das Volk habe "mit sehr hoher Wahlbeteiligung" an der Abstimmung teilgenommen, sagte er am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Dies sei ein guter Schritt in die Bürgergesellschaft. Die ganze Republik werde davon profitieren, weil künftig
Wir wurden das Opfer einer maßlosen Überschätzung.
Die Wutbürger von Stuttgart, deren Protest sich gegen eine
"rücksichtslose Betonpolitik" richtete, sind nicht die neue
bürgerliche Graswurzel-Mehrheit zwischen Hamburg und München. Selbst
in der Südwestecke sind sie eine, wenn auch starke, Minderheit
geblieben. Lautstärke hat Argumente nicht ersetzt. Das ist das erste
Signal, das die Volksabstimmung über Stuttgart 21 gegeben hat.
Der Grünen-Chefin Claudia Roth hat es gefallen, die
Polizei zu ermahnen. Diese sei zu hart gegen die
Anti-Castor-Demonstranten vorgegangen. Der Staat dürfe nicht "sein
Visier runterklappen", wenn Menschen "zivilen Ungehorsam"
praktizierten.
Als Frau Roth sich in der wohlig-warmen Kieler Parteitags-Halle so
äußerte, hatten die Polizisten weiter südlich eine Nacht der anderen
Art hinter sich. Der örtliche Chef berichtete von angesägt
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Die Umfragewerte der Grünen sind in diesem Jahr Achterbahn
gefahren. Und obwohl die Grünen objektiv das erfolgreichste Jahr
ihrer Geschichte hinter sich haben, in Baden-Württemberg den
Ministerpräsidenten stellen und in allen 16 Landtagen vertreten sind,
ist die Partei verunsichert. Da überrascht es nicht, dass sie in Kiel
einen Parteitag der Selbstvergewisserung abhielt. "Antwort: Grün"
lautete das Parteitagsmotto.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen und eine zügige Änderung der Euro-Verträge gefordert. "Jede Debatte über Euro-Bonds oder auch über die EZB wird im Grunde in den Ländern, die ihre Haushaltsprobleme bereinigen müssen, missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssen", sagte Schäuble im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Wichtig sei stattdessen die Weiterentwicklun
Es ist gerade mal ein Jahr her, da machte sich
der grüne Tiger zum Sprung auf. Die Bündnis-Grünen fühlten sich schon
als neue Volkspartei. Umfragewerte nahe 30 Prozent machten damals
sogar Hoffnungen auf einen grünen Kanzler oder eine Kanzlerin. Renate
Künast wollte Berlin aufmischen. Alles schien möglich. Doch aus dem
Tiger ist längst wieder ein Kätzchen geworden, das nur hin und wieder
die Krallen ausfährt. Der Höhenflug der Öko-Pa
Der US-Ökonom Robert Shiller hat den Europäern im Kampf gegen die Schuldenkrise neue Konjunkturprogramme und ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) empfohlen. "Der Euro ist aus ökonomischen und symbolischen Gründen eine äußerst wichtige Angelegenheit. Der Euro muss überleben", sagte Shiller dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die EZB greife bereits in die Märkte ein. "Meiner Meinung nach sollte sie d
Die Gewerkschaften in Deutschland haben den Unternehmen vorgeworfen, immer mehr Arbeiten mit Werkverträgen auf Fremdfirmen zu übertragen, um die eigenen Lohnkosten zu reduzieren. "Werkverträge werden zunehmend in Industriebetrieben eingesetzt, um die Lohnkosten zu drücken. Stammbelegschaften werden dadurch reduziert und durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen ersetzt", sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der "Süddeutschen Zeitung" (Mont
