7.05 Uhr, Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei, Thema: Vorratsdatenspeicherung
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Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erstmals in einem Interview zum Fall des Zwickauer Terror-Trios geäußert. Der Zeitung "Freie Presse" (Donnerstagausgabe) sagte er, Sachsen werde sich seinen Ruf und seine Leistungsfähigkeit nicht von Rechtsextremen und Terroristen kaputt machen lassen. "Unser Land ist wirtschaftlich gut unterwegs, unsere Forschungseinrichtungen haben Weltgeltung. Dieses positive Stellung haben wir hart erarbeitet"
Dem Unbeteiligten stellen sich die Ermittlungen
rund um die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle als absolutes Chaos dar.
Einzelne Ermittlungsbehörden widersprechen sich im Akkord. Der
nächste Tiefpunkt ist die umstrittene Aussage von Jörg Ziercke,
Präsident des Bundeskriminalamts: Er behauptete bereits am Montag, es
habe eine Beziehung zwischen der Familie der 2007 ermordeten
Polizistin Michèle Kiesewetter und der rechtsextremen Gruppe gegeben.
Dem widersprachen gestern
Die Kriminalität passt sich seit jeher sehr geschickt an die sich wechselnde Modeerscheinungen an. Dies beschrieb bereits der Jurist Gustav Radbruch (1878-1949) in seinem posthum erschienenen Werk „Geschichte des Verbrechens“. Dieses Phänomen trifft insbesondere auch auf Kapitalanlagebetrugsmodelle zu, die gerade heute vermehrt im Gewand einer vermeintlich lukrativen Investition im Bereich der „Erneuerbaren Energien“ daherkommen. Investitionen in Solarparks, Windräder, Umweltfonds
Auf das vorsätzliche Täuschen bei einer Doktorarbeit
steht nicht lebenslänglich. Ob einer als Volksvertreter arbeiten
darf, hängt zunächst von seinen Parteifreunden und dann von seinen
Wählern ab. Wenn man hier wie dort der Meinung ist, eine Rückkehr sei
okay, dann ist sie okay. Zeitungskommentatoren haben darüber nicht zu
entscheiden. Festzustellen ist aber, dass die Guttenberg-Euphorie
auch in der CSU auf ein spätherbstliches Niveau erkaltet ist.
Die öffentliche Förderung wird uns nicht von
Marsmännchen geschenkt. Es ist Steuergeld der Bürger. Und damit muss
die Politik vernünftig wirtschaften. Genau das geschieht im Fall der
privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das Riester-Debakel kann nicht
individuell gelöst werden, gefragt ist die Politik. Sie muss neu
darüber nachdenken, wie sie Geringverdienern helfen und Altersarmut
vermeiden will. Sie muss auch überlegen, wer tatsächlich Fö
Eine Wunderlösung für die Schuldenkrise gebe es
nicht, sagte gestern Währungskommissar Olli Rehn, daher müssten wir
an allen Fronten arbeiten. Recht hat er. Die Betonung liegt dabei auf
"wir" – alle zusammen. Auch Angela Merkel wird irgendwann eingestehen
müssen, dass es keine wirkliche Alternative zu den Vorschlägen der
Kommission gibt. Sie sollte die analysierten Möglichkeiten der
Eurobonds nicht weiter zur Seite schieben, sondern sie ernsthaft i
Die freien Tankstellen haben grundsätzlich die Vorschläge der Bundesregierung zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt begrüßt. "Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die so genannte `Kosten-Preis-Schere` dauerhaft im Kartellrecht zu verankern", erklärte Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Diese Regelung verbietet es Mineralölkonzernen, Benzin an frei
Dass die deutsche Kanzlerin gerne mit der
"eisernen Lady", Großbritanniens früherer Regierungschefin Margaret
Thatcher, verglichen wird, wird Angela Merkel nicht gerecht. Die
Neoliberale Thatcher dachte und handelte britisch, nicht europäisch,
sie wollte möglichst jedes Pfund, das London nach Brüssel überwiesen
hatte, zurückbekommen. Bei Angela Merkel liegen die Dinge anders –
und die Probleme, vor der die Regierungschefin in der Euro-Krise
st
Rund ein halbes Jahr nach dem spektakulären
Atomausstieg der Bundesregierung ist es in dieser Sache mittlerweile
ruhig geworden. Zu dominant ist die Schuldenkrise, als dass die von
Finanzmärkten getriebene Staatsführung Zeit für die Frage hätte, was
denn im Schatten der Krise zuhause auf der Spielwiese der
Öko-Energien so emporwächst. Dabei wäre die Antwort erfreulicher
gewesen als die Ergebnisse aller jüngster EU-Gipfel zusammen: Hier
geht n&a
