Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zuge der Plagiatsaffäre hält sich der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Comeback in der deutschen Politik offen. "Ich schließe nichts aus, aber es gibt bislang keine konkrete Intention", erklärte Guttenberg in einem Interview mit der "Zeit", das am Donnerstag erscheint. Auf Nachfrage wollte der CSU-Politiker auch eine Rückkehr vor der Bundestagswahl 2013 nicht aussch
Die Idee der Riester-Rente ist gut: Mit
staatlicher Unterstützung wird die Altersversorgung aufgebessert.
Doch die vom Institut der Deutschen Wirtschaft veröffentlichte Studie
sieht magere Renditeaussichten für den Sparer. Was gleichzeitig
hieße, dass die Riester-Rente vor allem einen Gewinner kennt: die
Finanzwirtschaft, die bereits 15 Millionen Verträge abschloss und so
einen Gutteil der staatlichen Unterstützung etwa in Form von
Provisionen kassierte.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Machtverzicht des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih begrüßt. "Der überfällige Machtverzicht von Präsident Salih bietet eine Chance zur Lösung der politischen Krise in Jemen", erklärte Westerwelle in Berlin. Entscheidend sei jetzt, dass alle Seiten die Gewalt einstellen und an einem friedlichen Neubeginn arbeiten würden. "Jemen steht vor enormen politischen und wirtsch
Eine der stärksten Geschichten im Neuen
Testament ist die vom verlorenen Sohn. Einer, der alles verspielt hat
und bereit ist, ganz kleine Brötchen zu backen, findet Gnade und
kehrt zurück in die Familie. Wunderbar. Natürlich kennt Karl-Theodor
zu Guttenberg die Stelle aus dem Lukas-Evangelium. Es ist das
Gleichnis, das alle tief Gefallenen im Kopf haben, die auf ein
Comeback hoffen. Und Guttenberg hofft nicht nur. Er arbeitet daran,
konzentriert wie kein Zweiter. Reue,
Parteiverdrossenheit – das war bislang vor
allem ein Empfinden der Bürger gegenüber der Politik, gegenüber
Machtarroganz, undurchsichtiger Entscheidungsfindung,
Selbstbedienungsmentalität. Nun macht sich bei den Parteien Verdruss
breit, und zwar gegenüber den Bürgern: weil immer weniger bei den
Parteien mitarbeiten, für sie spenden und sie wählen wollen – und die
Parteien dadurch finanziell in die Enge geraten. Nun kann, bei aller
berechtigten Kritik
Wenn es etwas gibt, dass die Volksseele
erzürnt, dann sind es steigende Spritkosten. Und weil Autofahrer
meist über 18 Jahre alt und damit Wähler sind, muss etwas passieren
bei Dieselhöchstpreisen von fast 1,50 Euro – so etwa könnten die
Überlegungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler ausgesehen haben
vor der Ankündigung, nun die Freien Tankstellen stärken zu wollen.
Ein aktionistischer Plan zwar, aber doch kein schlechter Schachzug.
Denn F
Da zucken die Mütter und Väter des
Wirtschaftsliberalismus unwillkürlich zusammen. Der liberale
Wirtschaftsminister Philipp Rösler, seines Zeichens auch Chef der
FDP, greift zu marktregulativen Mitteln, um den Kampf mit den Mächten
der Mineralölwirtschaft aufzunehmen. Wenn sich der
Wirtschaftsminister damit mal nicht überhebt. Sicher ist es populär
in Tagen da der Dieselpreis schwindelerregende Höhen erreicht hat,
einen solchen Vorstoß zu
Obwohl Norbert Röttgen die Gorleben-Kritiker
aufforderte, sich an der Suche nach einem nuklearen Endlager zu
beteiligen, schafft die Bundesregierung mit dem 13. Atommülltransport
in das Zwischenlager bereits Fakten. Offiziell strebt der
Umweltminister ein transparentes Verfahren an, tatsächlich aber
häufen die politischen Drahtzieher weiter Strahlenmüll im Wendland an
und zementieren Gorleben-Rambow somit als möglichen finalen
Abladeplatz. Dabei bewerten Expert
Selten hat man Angela Merkel im Bundestag so
temperamentvoll reden gehört. Vielleicht weil sie sich ertappt
fühlte. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel legte den Finger zweifellos in
die richtige Wunde. Deutschland tritt in der EU als Sparkommissar
auf. Doch die Regierung hält sich nicht an die eigenen Grundsätze.
2012 will der Bundesfinanzminister trotz Schuldenbremse und
rekordverdächtiger Steuereinnahmen die Schuldenaufnahme nicht etwa
zurückführen sondern g
Der freie Tankstellenmittelstand begrüßt
grundsätzlich die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zum
Wettbewerb im Kraftstoffmarkt. "Wir befürworten insbesondere die
Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die so genannte
–Kosten-Preis-Schere– dauerhaft im Kartellrecht zu verankern.", sagte
Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland. Diese Regelung verbietet es
Mineralölko
