Die Union ist über ihren Schatten gesprungen. Sie
hat im Bundestag erstmals gemeinsame Sache mit der Linkspartei
gemacht und mit ihr zusammen eine Resolution formuliert und
beschlossen. Das war überfällig und bei diesem Anliegen zwingend. Ein
Zeichen gegen Mord und Terror von rechts verlangt, dass die
Demokraten über alle Gegensätze hinweg zusammenstehen. Dass die
Gefahr aus dieser Sumpfecke zu lange unterschätzt, ja, auch
verharmlost wurde, daran kann im Lich
Das Fiasko der "Superkommission" zur Sanierung des
US-Etats war ein Scheitern mit Ansage, weil sich keine Partei
bewegen wollte. Im Streit um höhere Steuern und Sozialprogramme gab
es zwischen Republikanern und Demokraten nicht den kleinsten
gemeinsamen Nenner. Wenn nichts weiter geschieht, treten nun
automatisch einige heftige Kürzungen in Kraft. Die Republikaner
müssen mit der Aussicht eines von 2013 an radikal zurechtgestutzten
Verteidigungshaushalts und e
Doch die Würde dieses Amtes ist beschädigt. Durch
das Gezerre um die Nominierung und die Wahl Ulrich Stockmanns. Weil
er und seine Partei SPD nicht die Kraft hatten, klar und schnell den
Weg für ein neues Verfahren frei zu machen. Sondern erst jetzt, nach
einer monatelangen Hängepartie.
Keiner der Verantwortlichen sollte sich einbilden, dass man nur
den Mund abputzen muss und einfach weitermachen kann. Das Amt braucht
seine Würde zurück. Jemand muss die
Dem mächtigsten Mann der Welt werden 2013
politische Fesseln angelegt. Ob der US-Präsident dann noch Barack
Obama heißen wird, haben die Amerikaner in elf Monaten zu
entscheiden. Der Kampf ums Weiße Haus ist seit gestern eröffnet.
Demokraten und Republikaner müssen eingestehen, dass sie sich nicht
darauf einigen können, wie die Staatsschulden abzubauen sind. Dabei
sind beide Parteien dafür verantwortlich, dass sich ein Defizit von
15 Billionen Dol
Eisen muss man sieden, um es biegen zu können.
Die Streiks und Protestaktionen unmittelbar vor der entscheidenden
Tarifrunde ließen keinen Zweifel: Die IG Metall war zu einem heißen
Arbeitskampf bereit – heißer als es die Situation in der Branche
eigentlich rechtfertigte. Daraus lässt sich ablesen, worum es der
Gewerkschaft in erster Linie ging: der bedingungslosen Übernahme
jedes Ausgebildeten in ein festes Arbeitsverhältnis. In der
Stahlindustrie so
Kann man mit den Taliban verhandeln? Man kann,
das zeigen die jetzt bekanntgewordenen Gespräche in Pakistan. Ob man
mit den islamischen Extremisten auch Frieden schließen kann, das
steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die Erfahrungen mahnen zur
Vorsicht. Bisherige Friedensabkommen nutzten die Taliban stets nur
taktisch dazu, neue Anschläge vorzubereiten oder ihren Einfluss auf
die Bevölkerung auszuweiten. Und mit wem soll man eigentlich
verhandeln, wo es "di
So bestürzend, beschämend, ja peinlich die
Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden bei der "Aufklärung"
der Mordserie der braunen Truppe aus Zwickau ist, so wuchtig ist das
Signal, das der Deutsche Bundestag gestern aussendete. Erstmals haben
sich alle Parteien und Abgeordnete im Parlament – das ist immerhin
eine Bandbreite von CSU-Rechtsaußen Norbert Geis bis zur
Linkskommunistin Sahra Wagenknecht – gegen rechtsextremen Terror
ausgesprochen und ih
Sperrfrist: 22.11.2011 20:00
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Bundespräsident Christian Wulff eröffnet das 1. Berliner
Menschenwürdeforum und übergibt den "Roland Berger Preis für
Menschenwürde" an Frau Radhia Nasraoui, Tunesien, das "Arabic Network
for Human Rights Information" mit seinem Gründer Herrn Gamal Eid,
Ägypten, und Herrn Mazen
Die vom Bundesrat geforderte Konkretisierung der
2010 neu geregelten Winterreifenpflicht wird in diesem Jahr nicht
mehr kommen. Das hat ein Sprecher des Verkehrsministeriums im
Gespräch mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT
(Mittwoch-Ausgabe) erklärt.
Aus dem von Peter Ramsauer (CSU) geleiteten Verkehrsministerium
ist lediglich zu hören, es seien entsprechende Schritte eingeleitet
worden. Eine Halterhaftung sei ebenso wie eine einheitliche
Reifenkennzeichnun
Deutschland wähnt sich in der Euro-Krise als Insel
der Seligen. Während Italiener, Spanier und Griechen in einem Meer
von Schulden versinken und von den Märkten mit immer höheren Zinsen
bestraft werden, bekommt die Bundesrepublik neues Geld fast umsonst.
Noch nie waren die Renditen für deutsche Staatsanleihen niedriger als
heute. Doch wer daraus den Schluss zieht, hierzulande wirtschafte der
Staat grundsolide, der täuscht sich. Obwohl die Konjunktur seit nun
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