Im internen Streit der Union über das Betreuungsgeld hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer einen Alleingang der CSU im Bundestag angekündigt. "Wir können notfalls auch allein einen Gesetzentwurf einbringen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Sie fordert damit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. In der Union kochen weiter die Emotionen hoch, weil die meisten weiblichen Abgeordne
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine 100-Prozent-Finanzierung für
Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen
gefordert. "Es ist nötig, dass Bund und Länder Projekte gegen
Rechtsextremismus zu 100 Prozent fördern, wenn die Kommunen sich eine
Co-Finanzierung nicht leisten können, aber ein Problem mit dem
Rechtsextremismus vor Ort haben", sagte Landsberg der "Rheinischen
Post
Vor der heute beginnenden
Sozialministerkonferenz in Leipzig hat NRW-Sozialminister Guntram
Schneider (SPD) eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige
Kinder von Sach- auf Geldleistungen gefordert. "Beim Bildungspaket
müssen immer noch zu viele bürokratische Hürden überwunden werden,
bis die Hilfe bei den Kindern ankommt. Mit einer Barauszahlung an die
Eltern würde die Hilfe bei den Kindern schneller ankommen", sagte
Schneider der "R
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle
V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren
Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen,
dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in
der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer infrage
gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich
nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres
Zusammenwirkens", sagte Friedrich der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. "Föderalismus
darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren",
GFT Markets, ein weltweiter Führer in Devisenhandel,
Differenzkontrakten (CFDs), Financial Spread Betting, Binary Trading
und FX-Optionen freut sich bekannt zu geben, dass seine Plattform
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DB Station&Service AG setzt zur Kontrolle und Bewertung der Franchisebetriebe auf mobile elektronische Qualitätssicherung von Neumann & Neumann Projekt- und Beratungs GmbH
Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat am Dienstag die Gewalt in Syrien verurteilt. Der Resolution, die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingebracht worden war, stimmten 122 Staaten zu, lediglich 13 Länder lehnten sie ab. Die Resolution verurteilt die "willkürlichen Hinrichtungen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" gegen die Demonstranten. Die syrische Führung solle "alle Menschenrechtsverletzungen&quo
Das war eine lange Nacht, in der bis 5 Uhr in der Früh ungezählte
Kannen Kaffee geleert wurden. Aber der Tarifpoker für die
norddeutschen Stahlkocher hat sich gelohnt. Es gibt zwei Gewinner.
Die Mitarbeiter bekommen 3,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt überwiesen.
Da bleibt auch unter Berücksichtigung der Inflationsrate noch ein
Plus übrig. Die Arbeitgeber haben Klarheit, was sie die Beschäftigung
ihrer Leute in den kommenden 16 Monaten kostet
