Zeitung: Offenbar weitere Behördenpanne im Fall der Zwickauer Terror-Gruppe

von am    Berlin, Politik  

Im Zuge der Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben Ermittler offenbar eine weitere Behördenpanne aufgedeckt. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, manipulierte das Trio Uwe M., Uwe B. und Beate Z. angeblich einen Ausweis mit einem falschen Lichtbild und einer falschen Unterschrift und erschlich sich mit dieser Fälschung auf einem Meldeamt erfolgreich "echte" Auswei

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Döring lehnt Euro-Bonds strikt ab

von am    Berlin, Politik  

Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, lehnt die Einführung von
Euro-Bonds strikt ab. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden" in der
Euro-Zone "kann, darf und wird es mit uns nicht geben", sagte Döring
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

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Sonderregelungen zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld laufen früher aus

von am    Bildung  

Mit den Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung zur Arbeitskräftesicherung in der Wirtschaftskrise Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld befristet eingeführt. Die Sonderregelungen sollten ursprünglich bis 31. März 2012 gelten. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird das Endedatum der Sonderregelungen voraussichtlich auf den 31. Dezember vorverlegt.
Zum Jahresbeginn 2012 gilt für konjunkturelle Kurzarbeit i

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