Steuersünder sollten sich nach Ansicht von Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, rasch selbst anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden begleichen. Der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Vinken, Steuersünder sollten "so schnell wie möglich mit Hilfe eines Steuerberaters eine Selbstanzeige machen, die Steuerschuld großzügig berechnen und umgehend überweisen." Der Kammer-Präsident nannte es "
Wer in Deutschland dringend einen Arzt braucht, soll ihn künftig schneller finden. Dazu soll die bundesweit einheitliche Notdienst-Nummer 116 117 eingeführt werden, meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Das gehe aus einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP hervor, meldet das Blatt weiter. Demnach sind die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorgabe zuständig. Der CDU-Politiker Jens Spahn erklärte gegen&
Steuersünder sollten sich rasch selbst
anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden
begleichen. Dies empfiehlt Horst Vinken, Präsident der
Bundessteuerberaterkammer. Der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Vinken, Steuersünder sollten
"so schnell wie möglich mit Hilfe eines Steuerberaters eine
Selbstanzeige machen, die Steuerschuld großzügig berechnen und
umgehend überweisen." D
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in
der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der
Verfassungsschutzämter kleinerer Länder gefordert. In Deutschland
seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz
zuständig. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können
wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen", sagte
Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe
Der 53-jährige Ministerialdirektor Gerold
Reichle aus dem Bundesverkehrsministerium soll neuer Chef der
Bundesnetzagentur werden. Reichle sei bei der Besetzungsentscheidung
des Beirats der Behörde am heutigen Montag der Favorit, berichtet die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Berliner Koalitionskreisen. Reichle war bis 2008 Abteilungsleiter für
Technologiepolitik unter Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Seit
2009 ist er Abteil
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Roth: "Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich."
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich angesichts der anhaltenden Unruhen in Ägypten "äußerst besorgt" gezeigt. Ashton bedaure den Verlust von Menschenleben, teilte die EU-Außenbeauftragte in einer Erklärung mit. Demnach verurteilt Ashton den Einsatz von Gewalt und rief zur Ruhe und Mäßigung in Ägypten auf. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren bereits am Samstag und in der Nach
Der Spitzenkandidat der Konservativen in Spanien, Mariano Rajoy, steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor der Machtübernahme. Einer Prognose des staatlichen Fernsehsenders "TVE" zufolge hat die konservative Partei (PP) bei der Wahl 181 bis 185 der 350 Sitze im spanischen Parlament erringen können. Insgesamt waren rund 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen, wobei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2008 deutlich geringer war. Rajoy ha
Wenn man den obersten Wächter über die innere
Sicherheit in Deutschland – das ist der Bundesinnenminister – mit
einem Reeder vergleichen wollte, dann wäre festzustellen: Er betreibt
seine Geschäfte nicht mit einem Tanker, sondern mit einer Vielzahl
kleinerer und größerer Schiffe, manche in Verbünden, manche allein
segelnd. Die Funkverbindung zwischen den Schiffen funktioniert mal
besser, mal schlechter, mal gar nicht, und die
Direktionsmöglichkeiten
Das Nein der deutschen Bischöfe zur Forderung
der katholischen Laien, Pastoralreferentinnen zu Diakonen zu weihen,
war zu erwarten. Es darf nicht das letzte Wort bleiben. Sicher ist es
richtig, dass die Weltkirche andere Probleme hat als die deutschen
Pfarreien. Aber das ändert nichts an der Situation hier, wo der
Priestermangel dazu führt, dass die Pfarrer immer größere Gemeinden
betreuen. Nicht einmal die Anwerbung Geistlicher aus Osteuropa und
Indien konnte dar
