Im Machtkampf um die Neubesetzung des
Chefpostens bei der milliardenschweren RAG-Stiftung hat sich die
Bundesregierung hinter den Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums,
Ulrich Hartmann, gestellt. "Der derzeitige Vorsitzende des
Kuratoriums der RAG-Stiftung ist von der Bundesregierung benannt
worden. Hier liegt die Entscheidung. Die Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen unterliegt einer Fehleinschätzung, wenn sie
meint, sie könne ihn ersetzen", zitiert die in Düss
Berlin – Sahra Wagenknecht, bei den Linken
stellvertretende Vorsitzende von Bundestagsfraktion und Partei, sieht
sich in den Reihen ihrer Genossen nicht mehr dem linken Flügel
zugehörig. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform
sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe):
"Mit dem neuen Parteiprogramm bin ich in allen grundlegenden Punkten
einverstanden. Ich sehe mich in der Mitte der Partei."
Der am Samstag festgenommene Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, wird von Libyen nicht nach Den Haag ausgeliefert. Das erklärte der libysche Übergangsrat laut einem Bericht des arabischen Senders Al-Dschasira. Dem zweitältesten Sohn von Gaddafi solle in Libyen der Prozess gemacht werden. Dort droht Saif al-Islam al-Gaddafi bei einer Verurteilung die Todesstrafe. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wirft Saif al-Islam Verbr
Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung" unterzogen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesinnenministerium. Eine stärkere Erfassung und Bewertung dieser Szene sei wichtig, weil sich "das neonazistische Spektrum mehr und mehr zur treibenden Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland" entwicke
Die europäischen Notenbanken sollen nach dem Willen der G 20 ihre Währungsreserven teilweise für die Euro-Rettung verpfänden / Das Gold aus dem Staatsbesitz soll dann in den EFSF abwandern
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Edathy hat den Begriff "Döner-Morde" in einem Schreiben an die zuständige Jury als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe). In dem Schreiben von Edathy heiße es: "Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit unreflektiert verwendete Wortwahl, bezieht sich auf eine rassistisch motivierte Mordserie. Zugleich werden unsere Mi
Berlin – Eine von der Schuldenkrise ausgelöste
Rezession in Europa würde nach Einschätzung der Weltbank die gesamte
Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. "Europa ist noch immer der
größte Markt der Welt. Wenn jetzt hier das Wachstum ausbleibt, bremst
das zwangsläufig auch alle anderen Volkswirtschaften", sagte der
Chefökonom der Weltbank, Justin Lin, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei und Freundin des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, sieht
nach der Bekanntgabe dieser Beziehung kein Problem, Privates und
Politisches zu trennen. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe) sagte sie: "Wir waren beide immer eigenständige
Politiker, und das wird auch so bleiben." Auch Politikern "sollte man
das Recht auf Privatsphäre lassen".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte
Sebastian Edathy hat den Begriff "Döner-Morde" in einem Schreiben an
die zuständige Jury als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Montag-Ausgabe). In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, heißt
es: "Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit
unreflektiert verwendete Wortwahl, bezieht sich auf eine rassistisch
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Informationen des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden spielt eine entscheidende Rolle", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Behörden in Bund und Ländern sollten in die Lage versetzt werden, ohne Hürden auf die Daten des Verfassungsschutz
