Friedrich-Ebert-Stiftung und DIW ziehen ernüchternde Bilanz zur Riester-Rente

Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente üben die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) harsche Kritik an dem Konzept. "Riester-Sparer werden in vielen Fällen nur so viel Rendite erzielen, als hätten sie ihr Kapital im Sparstrumpf gesammelt", sagte DIW-Wissenschaftlerin Kornelia Hagen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zum Jubiläum der privaten Altersvorsorge mit staatlichen Zuschüssen

FDP macht bei Sparkurs Druck auf Schäuble

Die FDP will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem entschlosseneren Sparkurs zwingen. Schäuble solle bereits 2014 einen Etat vorlegen, der weitgehend ohne neue Schulden auskomme, und nicht erst 2016, sagte der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Damit würden wir demonstrieren, wie ernst es uns mit der Sanierung des Haushalts ist", so Toncar. "Das sollte uns jede Anstrengung wert sein." Die Bundesr

Haushälter versetzen Ramsauer Dämpfer

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss bei Haushaltsverhandlungen künftig eine unerwartete neue Hürde hinnehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, solle die Dividende von 525 Millionen Euro, die der Bund als Eigentümer von der Deutschen Bahn bekommt, künftig nicht mehr direkt in den Verkehrshaushalt fließen, sondern zunächst in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung, über den Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml

Kraft fordert Verlängerung der Kurzarbeiterregeln

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. "In dieser unsicheren konjunkturellen Lage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger erhalten", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die von der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise 2008 befristet eingeführten Regeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbei

Machtwechsel bei Parlamentswahl in Spanien erwartet

In Spanien finden an diesem Sonntag Parlamentswahlen statt. Dabei deuten alle Umfragen auf einen Machtwechsel und einen Sieg der konservativen Partido Popular (PP) unter Spitzenkandidat Mariano Rajoy hin. Bei der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) tritt Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nicht in der Wahl an. Er verzichtet damit auf eine mögliche dritte Amtszeit. Spitzenkandidat der Sozialisten ist der bisherige Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba. Di

Sonntagsfrage: Union legt in Wählergunst weiter zu

Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert gegenüber der Vorwoche 0,2 Punkte und kommt auf 29,3 Prozent. Die FDP verliert 0,1 Punkte und erreicht 3,7 Prozent. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 16 Pro

Umfrage: FDP verliert weiter an Wählergunst

Trotz des Bundesparteitags in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende und der dortigen Ruckrede von Parteichef Philipp Rösler kommt die FDP nicht aus dem Umfragetief. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die FDP nur noch bei drei Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Minus von einem Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag derzeit

CSU attackiert neuen EZB-Präsidenten Draghi

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich halte es für fragwürdig, dass die Europäische Zentralbank immer neue Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufkauft", sagte Dobrindt der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" (E-Tag Montag, 21. November). "Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock." Der neue

Umfrage: Mehr Angst vor Islamisten als vor Rechtsextremen

Auch nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Mordserie hält eine Mehrheit der Deutschen den islamischen Fundamentalismus für die größte Terrorgefahr im Land. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Demnach geht für 40 Prozent der Deutschen die größte Terrorgefahr von islamistischen Fanatikern aus. Rechtsextreme sind für 34 Prozent der Befragten die größte Terrorbedrohung. Trotz Autobränden u