Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sieht die Verursacher von Wirtschafts- und Finanzkrise in der Politik. In einem Rundbrief an rund 100 Unternehmer, der "Bild am Sonntag" vorliegt, schreibt der BDI-Chef: "Die aktuelle Vertrauenskrise und die damit verbundenen Risiken und Gefahren sind politisch verursacht, sie sind von Menschen gemacht und keine Naturgesetze." Keitel warnt zudem davor, die deutsche Wirtschaft schlecht zu reden.
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), fordert eine Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten und kritisiert Geldzahlungen an hochrangige Zuträger aus der rechtsextremen Szene. "Ich halte es für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher in Führungspositionen vom Staat Geld bekommen. Wir müssen die Regeln für den Einsatz von V-Leuten generell neu überdenken", sagte Oppermann "Bild" a
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer angekündigt. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben." S
Zu zehn Morden an neun Ausländern und einer
Polizistin bekennt sich die Zwickauer Neonazi-Zelle
"Nationalsozialistischer Untergrund". Nun scheint eine Form gefunden,
wie Bürger und Politik ihrer Betroffenheit Ausdruck verleihen können.
Es soll einen zentralen Staatsakt geben. Noch wirkt das öffentliche
Trauer-Management merkwürdig distanziert. Als hätten die Neonazis mit
ihren Anschlägen nicht uns Deutsche und unser Land getroffen, sondern
nur eine
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist es am Samstag erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Medienberichten zufolge hatten Demonstranten versucht, den Tahrir-Platz zu besetzen. Die Polizei sei daraufhin mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Aktivisten vorgegangen. Die Demonstranten hätten den Berichten nach aber immer wieder versucht, auf den zentralen Platz zu gelangen und hätten Steine auf die Polizisten geworfen. Dem ägyptischen Staatsfernsehen zufolge
Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Mindestlohn hat den Konflikt in ihrer Partei und in der schwarz-gelben Koalition nicht befrieden können. Nur wenige Tage nach dem Kompromiss ist der Streit um dessen Deutung eröffnet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. "Nach heftiger Verwirrung steht die CDU wieder da, wo sie vorher stand: Vom Staat verordnete gesetzliche Mindestlöhne haben wir verhindert", sagt der Chef
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält V-Leute für unverzichtbar bei der Überwachung der rechtsextremen Szene in Deutschland. Er lehne daher einen kompletten Abzug der Informanten des Verfassungsschutzes strikt ab, sagte Friedrich auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in Essenbach. Der Innenminister warnte zudem davor, die grundsätzliche Notwendigkeit von V-Leuten infrage zu stellen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren sieht Friedrich skeptisch. Ein
