Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der "Westfälischen Rundschau" (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert hat: "Frau Merkel ist bekannt für stramme Kurswechsel. Sie meint es
Die Stadtentwicklungsinitiative Saarbrücken-Burbach ist heute mit dem Business Improvement District (BID)-Award 2011 ausgezeichnet worden. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, würdigte das BID Burbach bei der Preisverleihung in Gießen als überzeugende Antwort auf die enormen Herausforderungen, die vor allem vom industriellen Strukturwandel betroffene Innenstädte und Stadtteilzentren angesichts einer imme
Nach der jetzt bekannt gewordenen Serie
rechtsextremer Morde undAnschläge, die das Land erschüttert, fragen
sich Politiker aller Fraktionen im Landtag, ob man die Bedrohung und
die Gefahr, die von rechten Terroristen ausgehen, immer ernst genug
genommen hat. Armin Laschet, CDU-Fraktionsvize, gab gleich die
Antwort: Nein. Viele hielten nach den Terrorakten in Köln, Düsseldorf
und Dortmund die Augen geschlossen, haben bewusst nicht hingesehen,
wollten offenbar nicht wahr
Aus der sogenannten Bildungsstreik-Bewegung ist
die Luft raus. Gingen vor zwei Jahren noch über eine Viertel Million
vornehmlich junge Menschen auf die Straßen der Republik, zählt man
heute einige verlorene Häufchen. Erstaunlich, denn Anlass für
Forderungen und Proteste haben die Heranwachsenden allemal.
Vornehmlich die Studierenden und jene Jahrgänge, die kurz vor dem
Abitur stehen. Die Hochschulen sind randvoll. Auch in NRW, obwohl
hier erst 2013 der Ernst
Es gibt eine wunderschöne Parabel von Bert
Brecht, die geht so: Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen
hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich aber gar nicht
verändert." "Oh", sagte Herr Keuner und erbleichte. Warum kommt einem
bei diesen Worten die FDP in den Sinn? Vielleicht weil die Liberalen
am liebsten so blieben wie sie immer schon waren. Egal, wie sehr sich
die Realität wandelt. So ist es nicht wirklich überraschend, d
Für die Bankenrettung haben sie Milliarden, doch
bei uns bröckelt der Kitt aus dem Schulfenster – so könnte man das
Gesellschaftsbild vieler Jugendlicher zusammenfassen. Gemessen am
Frust, den man so erfährt, wenn man mit Schülern und Studenten
spricht, gehen allerdings nur wenige auf die Straße. Es ist gut, dass
es immer wieder Öffentlichkeit für die Belange der Bildung gibt. Es
ist traurig, dass jene, die es am meisten angeht, an den Sinn
gesellsc
Noch kennen wir nicht die wahre Dimension des Neonazi-Terrors. Wie
viele Menschen haben die rechtsextremen Untergrundtäter tatsächlich
umgebracht? Wie verstrickt sind vom Verfassungsschutz bezahlte
Verbindungspersonen, sogenannte V-Leute, in die Untaten gegen
griechisch- und türkischstämmige Mitbürger und gegen Polizisten? Wer
hat sonst noch versagt in unserem Staat, der das Recht in seinem
Namen führt? Was haben die ermitte
