Mit der Besetzung des italienischen
Übergangskabinetts greift der neue Premier Mario Monti das in Italien
verbreitete Misstrauen gegenüber Berufspolitikern auf – nicht
uneigennützig. Es geht schließlich auch um sein Renommee. Dennoch
wird er mit seiner Regierungsbank ohne Politiker vielen Bürgern aus
der Seele sprechen. Fest steht: Ärzte, Juristen und Lehrer gibt es
auch in deutschen Politikerkreisen genug. Das heißt aber nicht, dass
ein Arzt gleich ein
Eine Regierung ganz ohne Politiker, ein Kabinett der Technokraten
soll Italien aus der schlimmsten Krise seit dem Krieg führen. Auch in
Griechenland übernehmen jetzt erst einmal "Experten" das Ruder, um
vielleicht noch den Bankrott des Landes zu verhindern. Es sind
Regierungen, die aus der schieren Not geboren sind, eine Art letztes
Aufgebot. Sie stopfen das Loch, das die Unfähigkeit der politischen
Parteien aufgerissen hat,
»Die Frau ist klein und schmächtig«, hieß es
hinter vorgehaltener Hand in der Synode der Evangelischen Kirche von
Westfalen. »Wie will sie sich durchsetzen gegen die beiden starken
Vizepräsidenten – ganz zu schweigen von dem übrigen Apparat des
Landeskirchenamtes in Bielefeld?« Auch die Siegener Superintendentin
Annette Kurschus (48) hatte dieses Getuschel vernommen und gab noch
vor ihrer Wahl zur neuen Präses der westfälischen Landesk
Geschickt hat die niederländische Polizei ihre Pläne
zur Kameraüberwachung an den Grenzen nicht an die Öffentlichkeit
verkauft. Erst als ein Journalist die Kamerainstallationen entdeckt,
wird das Vorhaben vorgestellt. Das sollte eigentlich erst Ende
Dezember, eine Woche vor Einführung, geschehen. Und auch jetzt halten
sich die Niederländer bedeckt mit relevanten Informationen zum
Beispiel darüber, was genau mit den Fotos passiert. Klar, dass
Datenschü
Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der EU- und Nato-Missionen in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr verlängert. Die stagnierende politische Situation des Landes bleibe eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, hieß es zur Begründung. In der einstimmig verabschiedeten Resolution wurden die Führer der bosnischen Serben, Kroaten sowie Muslime aufgefordert, ihre Differenzen beizulegen und sich in gemeinsamen Anstrengungen der EU anzunähern. Man
Das ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht für
Arbeitnehmer: Ihr Beitrag für die Rentenversicherung sinkt 2012 von
19,9 auf 19,6 Prozent. Möglich macht das die gute Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt, die die Beitragseinnahmen in der Rentenkasse sprudeln
lässt. Natürlich preist die Bundesregierung dies als ihren Erfolg –
wie sie auch die Senkung des Rentenbeitrags als schwarz-gelbes Signal
nach außen trägt: Seht her, wir tun Gutes. Arbeitsministerin Urs
Nach zehn Jahren an der Spitze der deutschen
Hauptstadt ist Berlin immer noch bei wichtigen ökonomischen Daten
Schlusslicht im Land. Wirtschaftliche Erfolge sind kaum zu
vermelden. Dagegen sind Arbeitslosigkeit und Armut Spitze. Wie diese
Probleme gelöst werden sollen, hat Rot-Schwarz bislang nicht
thematisiert. Eher entsteht der Eindruck, dass sich SPD und CDU
weiter auf die Solidarität der anderen Bundesländer verlassen wollen.
Die Idee, von Touristen, die in Berli
Sicher, für den einzelnen fällt die Beitragssenkung
kaum ins Gewicht. Sie wird – genauso wie die Rentensteigerung – von
der Inflation aufgefressen. Wäre es deshalb sinnvoller, darauf zu
verzichten und, wie es der DGB fordert, dass Geld in die Bekämpfung
von Altersarmut zu stecken? Der Idee kann viel abgewonnen werden.
Und doch ist der Schritt der Bundesregierung richtig. Nicht nur weil
es das Gesetz verlangt. Nein, auch weil die Senkung der
Lohnnebenkosten Arbei
Dioxin in Tierfutter aus der Zuckerfabrik – da
gehört es wirklich nicht hin. Es gibt zwar Grenzwerte, die Gefahren
ausschließen sollen – ganz aus der Welt zu schaffen ist Dioxin nun
mal nicht. Werden die Grenzwerte überschritten, schrillen zu Recht
die Alarmglocken. Dabei nimmt die Firma selber Proben und liefert
unter Vorbehalt oder erst, wenn die Ware getestet und für sauber
befunden ist. In Könnern hat das Warnsystem funktioniert. Das ist
gut so. Der Landkrei
Tausende Migranten vom Balkan kommen derzeit nach Deutschland und weitere EU-Länder, um dort Asylanträge zu stellen, in der Regel Roma und Angehörige anderer Minderheiten. Dies geht aus einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, welcher der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach verzeichnen die Behörden derzeit eine "massive Steigerung" der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Während im Juli knapp 190 Anträge einliefen
