In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des
Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch
höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und
Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten,
hieß es. "Das ist eine nennenswerte Zahl." Sie
Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei
und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen!
"Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu",
sagte Friedman dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)]. "Ich
habe immer gehört: –Sie sind übersensibel – kein Wunder bei Ihrer
Familiengeschichte. Aber wir haben alles im Griff.– Von wegen!", so
Friedman weiter. Der 55-Jährige entstammt aus einer j
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im
Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen
Terrorismus vom "größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit
der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz
hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet", sagte
Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute
hätten die rechtsextreme Szene &
Die offiziellen Feierlichkeiten zum Amtsantritt des 35.
Bürgermeisters von Seoul, Park Won Soon, werden zum ersten Mal in der
Geschichte Seouls exklusiv im Internet übertragen. Am Mittwoch, den
16. November wird ab 11:00 Uhr eine 40-minütige Liveübertragung aus
dem Bürgermeisteramt gesendet.
Der Wahlspruch der für die Öffentlichkeit frei zugänglichen
Feierlichkeiten zum Amtsantritt lautet "Jeder Bürger von Seoul ist
ein Bürgermeister
Während die Kanzlerin den Erhalt der Euro-Zone zu ihrer
Schicksalsfrage macht, verteidigen nationale Schienenkonzerne ihre
Marktanteile und Privilegien mit allen Mitteln. So kann Europa nicht
funktionieren. Deshalb ist nicht verwunderlich, dass EU-Politiker und
-Kommission auf mehr Wettbewerb und freien Zugang zum Bahnnetz vor
allem im größten EU-Staat Deutschland drängen.
Doch was die von Straßburg und Brüssel angestrebte Tren
Der FDP bleibt im Moment nur ein kleiner
Hoffnungsschimmer. Nämlich der, dass ihr Parteitag vom vergangenen
Wochenende beim Wähler doch noch etwas Eindruck hinterlassen hat. Die
neueste Umfrage ist schließlich vor dem liberalen Therapiekonvent
gemacht worden. Gleichwohl sind schlappe zwei Prozent für die FDP ein
Zustimmungsdesaster. Und weil die Partei schon seit geraumer Zeit bei
vielen Demoskopen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde verharrt,
stellt sich die
Es war der Wahlsieg in Baden-Württemberg mit dem
ersten grünen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, der die
Ökopartei auf Wolke 7 schweben ließ. Zugegeben, die Umfragen danach
und der seit Jahrzehnten von den Grünen geforderte und nun Realität
werdende Atomausstieg konnten die Muskeln schon anschwellen lassen.
Dass Renate Künast sich bereits zu diesem Zeitpunkt ins Rote Rathaus
als Regierende Bürgermeisterin von Berlin einziehen sah, muss
Die FDP kommt aus ihrer desolaten Lage nicht
heraus. Die jüngste Umfrage bescheinigt den Liberalen nur noch zwei
Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Häme über das dramatische
Abrutschen der kleinen, einstmals stolzen Partei ist unangebracht.
Bezieht man eine staatspolitische Position, dann besteht eher Grund
zur Sorge. Man muss mit den ideologischen Steuer-Runter-Positionen
der Liberalen nicht übereinstimmen, aber man muss feststellen, dass
die FDP die Geschich
Es scheint ein urdeutscher Reflex zu sein – und
es ist ein Kreuz mit ihm: Der sturmschnelle Ruf nach Konsequenzen.
Als die Norweger von der Katastrophe des irrsinnigen Amoklaufs
heimgesucht wurden, schlug ihnen weltweit Bewunderung entgegen für
die souveräne, man könnte auch sagen würdevolle Art, wie sie mit dem
Schock des Massenmordes umgegangen sind. Kein Geschrei nach neuen
Gesetzen, kein Tohuwabohu von Vorschlägen und Forderungen.
