Die Finanzminister der Euro-Zone haben am Dienstag wie erwartet die nächste Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro an Griechenland freigegeben. Dies bestätigten EU-Diplomaten am Dienstagabend. Die Euro-Länder steuern demnach rund 5,8 Milliarden Euro zur Kredittranche bei, während der Internationale Währungsfonds die restlichen Mittel aufbringt. Das Geld stammt aus einem Hilfsprogramm für Griechenland aus dem Jahre 2010. Die hellenische Regierung ben&oum
Freie Fahrt also für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Für die
rot-grüne NRW-Koalition ist dieses auf zehn Jahre angelegte
Hilfsprojekt ein Kernanliegen – für das ihr allerdings die Mehrheit
im Landtag fehlt. Bei einem Scheitern wären Neuwahlen in NRW nicht
auszuschließen gewesen. Deswegen hat sich die politisch
schwindsüchtige FDP beizeiten als Mehrheitsbeschafferin ins Spiel
gebracht, dies allerd
Die Vorstellung Karl-Theodor zu Guttenbergs, mit dem Interviewbuch
einen Schritt der politischen Rehabilitation zu gehen, ist, um ein
früheres Wort Guttenbergs zu nutzen, abstrus. Die Wiedergutmachung
ist misslungen. Das Interview ist kein Zeugnis ehrlicher Reue, kein
Dokument des Nachdenkens und Sich-Hinterfragens. Es ist eine
Rechtfertigungsrede. Die Selbsttäuschung des Freiherrn geht so weit,
dass er Autoren, deren Passagen er geklaut
In Oslo bauen sie gerade das Gericht aus. 600 bis
700 Journalisten werden erwartet, wenn ab April Anders Breivik der
Prozess gemacht wird. Platz geschaffen wird aber auch für 77
Familien, für die Eltern, deren Kinder der 32-jährige Norweger per
Autobombe und Maschinengewehr ermordete, besser: hinrichtete. Seit
gestern müssen die Eltern mit dem schrecklichen Gedanken leben, dass
der Mörder von Oslo und selbst ernannte Henker von Utoya niemals für
seine Taten v
So sieht ein fauler Kompromiss aus: Jeder kann ihn
in seinem Sinne auslegen. Das als Stärkungspakt ausgerufene
Hilfspaket für notleidende Kommunen stabilisiert auch die
schwächelnde FDP im Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen können es
ihrer murrenden Basis als Erfolg verkaufen, dass der dreistellige
Millionen-Soli reicher für arme Städte zumindest mit einem
Fragezeichen versehen wurde. Operation Gesichtswahrung gelungen.
Die Bilder vom Sturm auf die britische Botschaft
wecken böse Erinnerungen an die Besetzung der US-Mission von 1979.
Vor der britischen Botschaft zogen die Demonstranten nach ein paar
Stunden wieder ab. Der Zorn hat seinen Grund: Nachdem die
Internationale Atomenergiebehörde festgestellt hatte, dass der Iran
zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat,
ist die Regierung in London vorgeprescht. Sie verschärfte ihre
Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.
Die Bundesanwaltschaft könne wohl wenig über die
Zwickauer Zelle wissen, hat der frühere NPD-Vize von Thüringen, Ralf
Wohlleben, gehöhnt. Der Hohn des gestern festgenommenen Neonazis ist
unangebracht. Die Ermittlungen der Fahnder gegen ihn bringen seine
eigene Partei in höchste Not.
Mag die Debatte über ein Verbot der Organisation bisher eher auf
kleiner Flamme geführt worden sein – so viel Zurückhaltung geht
nicht mehr, wenn führende
Ein Streit zwischen dem Bundesumwelt- und dem Wirtschaftsministerium über die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie birgt Gefahren für die Energiewende. Neue Grenzwerte könnten dazu führen, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssten. Das geht aus internen Berechnungen der Branche hervor, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegen. Die Industrieemissionsrichtlinie erfasst die gesamte erzeugende Industrie, darunter allein 1.800 Großfeu
Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) überlegt die Commerzbank, ihre Problemtochter Eurohypo aufzuspalten und ein Portfolio an den Bankenrettungsfonds SoFFin zu übergeben. Bankmanager seien bereits beim Rettungsfonds vorstellig geworden, hieß es aus informierten Kreisen. Insbesondere Staatsanleihen und die Bestände an ausländischen Immobilien könnten in eine Art "Bad Bank" abgespalten werden. Das Institut selbst wollte
Ordentlich verdient hat der Pharmakonzern
Glaxo-SmithKline; so ordentlich, dass schon seinerzeit ein paar
Fragen unumgänglich waren. Wie konnte die Weltgesundheitsbehörde die
Gefahr derart überschätzen? Und wieso waren die nationalen
Gesundheitsbehörden nicht in der Lage, der allgemeinen Hysterie ein
realistischeres Bild entgegenzustellen? Zumindest der Verdacht einer
nicht allein sachlichen Erwägungen folgenden Gesundheitspolitik war
da nicht von der Hand zu
