NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert
Konsequenzen aus der Aufdeckung der rechtsexztremen "Zwickauer
Terrorzelle", die für die Ermordung von bundesweit zehm Menschen
verantwortlich sein soll: "Die Behörden der Länder und des Bundes
müssen im Kampf gegen den Rechtsextremismus künftig besser
zusammenarbeiten ", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden
Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). Er werde bei der
Innenminister-Konfere
Die neue Form der digitalen Werbung bietet Vorteile für Anbieter wie für Kunden. Für die Unternehmen bedeutet sie eine direkte Verlinkung, eine Kostenersparnis im Hinblick auf Druck und Verteilung, die direkte Ansprache von Kundenkreisen, die mögliche Auswertung von Aktionen, und die Umwelt wird auch noch geschont, weil weniger Papier bedruckt wird.
Neben der kriminalistischen Aufarbeitung der Fälle
müssen nun auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Annahmen
überprüft werden. Die üblichen Reflexe wie der Ruf nach einem
NPD-Verbot sind dabei wenig hilfreich. Nach allem, was sich
abzeichnet, haben sich die Täter den ungeschriebenen Gesetzen ihres
Milieus entzogen. Es waren wohl nur wenige Helfer, auf die sie sich
verlassen haben. Das Trio hat sich vielmehr entschlossen in eine
Bonnie&Clyde-Gem
Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Wortführer des Reformerflügels, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine haben eine eigenständige politische Karriere hinter sich. Sie haben das Recht, auch künf
Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer
Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der
Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Wortführer
des Reformerflügels, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe,
14.11.2011): "Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine
haben eine eigenständige politische Karriere hinter sich. Sie haben
das Re
Bielefeld. Der niedersächsische
Ministerpräsident David McAllister (CDU) macht Front gegen
Bundeskanzlerin Merkel. In der CDU-internen Auseinandersetzung um die
Höhe eines Mindestlohns stellt er sich die Seite der NRW-CDU. Im
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Montagsausgabe) sagte McAllisterllister: "Wir empfehlen der
Kommission eine Orientierung am Tarifvertrag für Zeitarbeit." Die CDU
in Niedersachsen schlage zudem eine
In Italien haben die Vorbereitungen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Staatspräsident Giorgio Napolitano empfing in Rom Vertreter beider Kammern des Parlaments zu entsprechenden Gesprächen, in denen geklärt werden soll, ob der frühere EU-Kommissar Mario Monti ausreichend Rückhalt als zukünftiger Ministerpräsident hätte. Sollte Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt werden, könnte er schon am Montag das neue Kabinett v
Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise steht nach Einschätzung von Kurt Biedenkopf nicht die Demokratie auf dem Prüfstand, sondern die Art, mit ihr umzugehen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) schreibt der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär: Seit Jahren seien die Eliten davon überzeugt, "regieren in der Demokratie sei nur bei angemessenem und nachhaltigen Wachstum möglich, de
Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag in Frankfurt Leitlinien für einheitliche Bildungsstandards verabschiedet. "Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger. Zudem betonte sie, dass die Liberalen zu einem föderalen Bildungssystem stünden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Ländergrenzen Bildungsbarrieren darstellten. Beim Kooperationsverbot scheiterte die FDP jedoch. Die Parteibasis hä
Angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe zeigt sich die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), tief betroffen und fordert rasche Aufklärung. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Böhmer: "Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unerkannt Verbrechen begehen konnten. Die offensichtlichen Taten des rechtsextremen Tr
