Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben
skeptisch reagiert auf die Ankündigung des Landes, ihnen im Kampf
gegen hohe Grundwasserpegelstände und Vernässungen mehr Geld zur
Verfügung zu stellen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. "Die Kommunen dürfen
nicht mit Dingen belastet werden, die gar nicht ihre Aufgabe sind",
sagte Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- u
Im Streit um die Einführung eines branchenübergeifenden Mindestlohns hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Bedeutung der Tarifpartner hervorgehoben. "Jeder, der Vollzeit arbeitet, sollte davon leben können", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir können uns Lohnuntergrenzen vorstellen, aber der Vorrang der Sozialpartner bei der Lohnfindung muss dabei erhalten bleiben." Niedersachsens Ministerpräsident David
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht." Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber "Verzögerungen beim Reformprozess darf es nicht geben". Zu
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat einen Verkauf der italienischen Goldreserven ins Gespräch gebracht. "Durch einen Verkauf könnte Italien angesichts der derzeit hohen Erlöse seinen Schuldenstand spürbar senken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das Land verfüge über relativ hohe Goldreserven. Krichbaum reagierte damit auf Spekulationen, die internationale Gemeinschaft wolle
Der Zentralrat der Juden hat sich empört gezeigt über Verhandlungen von Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou über eine Regierung der nationalen Einheit, an der auch die rechte LAOS-Partei und dessen Vorsitzender Giorgos Karatzaferis beteiligt werden soll. Der Vorsitzende des Zentralrats, Dieter Graumann, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Ein ausgewiesener Antisemit darf nicht Mitglied einer griechischen Regierung werden, mit der die deutsche Reg
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur künftigen Regierungspolitik sind von Jürgen Trittin (Grüne) scharf kritisiert worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit Steuersenkungen
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im
Bundestag, Gunther Krichbaum, hat einen Verkauf der italienischen
Goldreserven ins Gespräch gebracht. "Durch einen Verkauf könnte
Italien angesichts der derzeit hohen Erlöse seinen Schuldenstand
spürbar senken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Das Land verfüge über relativ hohe Goldreserven.
Krichbaum reagierte damit auf Spekulationen, die internationale
Gemeinschaft
Nach dem Aus für die BKK für Heilberufe hat
AOK-Chef Jürgen Graalmann weitere Pleiten von Krankenkassen
vorausgesagt: "Es wird entweder zu weiteren Schließungen oder
Fusionen kommen", sagte Graalmann der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Er gehe davon aus, dass in fünf Jahren nur noch etwa
50 Krankenkassen im Wettbewerb zueinander stehen werden. Die
Auswirkungen der demographische Entwicklung auf die Ausgaben der
Kassen seien beherrschbar, sa
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur
künftigen Regierungspolitik sind von der Opposition scharf kritisiert
worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige
Generationen auspacken dürfen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin
Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem
Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit
Steuersenkun
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sich am Sonntag auf Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro verständigt hatte, positive Ansätze. "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig sei dabei insbesondere die Erkenntnis
