Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf Steuersenkungen geeinigt. Kleinere und mittlere Einkommen sollten über die Einkommensteuer entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach den Verhandlungen im Kanzleramt vor Journalisten. 2013 sollen die Entlastungen insgesamt zwei Milliarden Euro betragen, im Jahr 2014 dann vier Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen hatte es Streit um den Entlastungsspielraum gegeben, auch die Länder hatten Kritik an Steuersenk
Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg? Die
zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran sollte jedenfalls
niemand unterschätzen. Gewiss, die in den vergangenen Tagen
lancierten Pressemeldungen über angeblich geplante israelische
Präventiv-Schläge gegen iranische Atomanlagen sind erst einmal nur
Säbelrasseln. Solange Israel noch droht, schießt es nicht. Und
möglicherweise dienen die eindringlichen Warnungen auch nur als
Druckmittel, um die internati
Nun fürchtet die ganze Welt, der Euro-Rettungsschirm
könnte zu klein sein, um eine Katastrophe abzuwehren. Die Sorgen
wären unbegründet, würde die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kaufen.
Darf sie aber nicht, weil die Bundesregierung dagegen ist. Warum ist
die Regierung dagegen? Weil die Bundesbank gegen diese Lösung Sturm
läuft. Sie ist das Problem.
Dennoch denken wohl nur die Israelis an einen
militärischen Präventivschlag, um diese Gefahr zu bannen. In allen
anderen westlichen Hauptstädten fürchtet man hingegen einen neuen
Flächenbrand im Nahen Osten. Denn Israel war schon lange nicht mehr
politisch in der Region so isoliert wie heute. Mit den langjährigen
Partnern Ägypten und der Türkei sind die Beziehungen nur noch
angespannt. Der Konflikt mit den Palästinensern ist weiterhin
ungel&oum
Die deutschen Fußball-Schiedsrichter stecken dermaßen
tief im Schlamassel, wie es tiefer nicht geht. Dass "Unparteiische"
wegen ihrer Pfeiferei immer wieder kritisiert werden, ist ja nichts
Neues. Aber das, was sich die Referees in den vergangenen Jahren an
imageschädigenden Dingen geleistet haben, hat schon eine andere, eben
auch strafrechtliche Dimension. Da wurden Fußballspiele manipuliert,
um mit Wetten Geld zu verdienen. Da werden Vorwürfe wegen se
Der griechische Präsident Karolos Papoulias hat den amtierenden Ministerpräsidenten Griechenlands, Giorgos Papandreou, und den Oppositionsführer im Parlament, Antonis Samaras, zu Unterredungen bezüglich der Bildung einer Übergangsregierung einbestellt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gilt der Rücktritt des amtierenden griechischen Ministerpräsidenten Papandreou als wahrscheinlich. Das Gespräch zwischen Papandreou und Samaras von der konserva
Das wurde allerhöchste Zeit: Eon ist endlich bereit,
mit den Arbeitnehmervertretern über den massiven Stellenabbau beim
Stromriesen zu sprechen. Viel zu lange hatte sich die Konzernspitze
sprachlos wie eine verschlossene Auster gegeben. Seit der
Ankündigung, 11.000 Stellen abzubauen, allein 6.500 in Deutschland,
hat der Vorstand die Mitarbeiter über Monate völlig im Unklaren über
deren Zukunft gelassen, zumal er betriebsbedingte Kündigungen
ausdrückl
Es gibt Dementis, die liegen näher an der Lüge als
der Wahrheit. Das Dementi von Kanzlerin Merkels Regierungssprecher
Seibert gehört in diese Kategorie. Zu keinem Zeitpunkt sei auf dem
letzten G-20-Gipfel über die Goldreserven der Bundesbank gesprochen
wurden. Daran stimmt so viel: Über das Gold der Deutschen wurde
ausdrücklich nicht gesprochen. Aber alles andere stimmt eben doch:
US-Präsident Obama, Frankreichs Sarkozy und Englands Cameron wollen
den ge
Es geht nicht nur um Steuern. Union und FDP müssen
nicht zuletzt beweisen, dass sie als Koalition handlungsfähig sind.
Das betrifft alle politischen Felder. Und einige Reformen, wie etwa
bei der Pflege, vertragen keinen Aufschub. Die Kanzlerin hat zwar
zwei Gipfeltreffen für sich genutzt. Ihre Führungsrolle ist
international unbestritten. Daheim aber wird ihre Koalition
abgeschrieben, buchstäblich wie bildlich. Treffen von Schwarz-Gelb
verliefen zu oft nach einem
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den festgefahrenen Gesprächen zur Organspende einen neuen Anstoß geben. In einem Brief an die Chefs aller Bundestagsfraktionen außer der Linken wirbt er für einen Kompromiss, den sein Haus erarbeitet hat. "Gemeinsam kann es gelingen, die Spendenbereitschaft mit geeigneten Maßnahmen zu erhöhen", heißt es in dem der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegenden Schreiben. Er präsen
