In Griechenland haben sich der amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Oppositionsführer Antonis Samaras auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, welche nicht von Papandreou geleitet werden wird. Wie das Büro des griechischen Präsidenten am Sonntagabend bekannt gab, soll der Nachfolger Papandreous am Montagmorgen bestimmt werden. Gute Chancen auf das Amt werden dem amtierenden Finanzminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, eingeräumt. A
Ohne die gestrige Einigung hätten Angela Merkel
und Philipp Rösler das Regieren gleich einstellen können. Vor den
Parteitagen von CDU und FDP mussten die Streitthemen vom Tisch. Die
Lösung ist jedoch kein Neustart für Schwarz-Gelb in eine überzeugende
zweite Halbzeit. Denn die Probleme sind nicht gelöst, der Streit ist
nur ausgesetzt. Wichtige Konfliktthemen wie Vorratsdatenspeicherung
oder Mindestlohn lagen gar nicht erst auf dem Verhandlungstisch. Und
be
Der amtierende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich mit dem Oppositionsführer Antonis Samaras auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Wie das Präsidentenbüro am Sonntagabend in Athen bekannt gab, werde die künftige Regierung nicht von Papandreou geleitet. Am morgigen Montag werden sich die Politiker erneut treffen, um zu beraten, wer die Übergangsregierung anführen soll. Hauptziel der Übergangsregierung sei es,
Von allem etwas und von nichts zuviel. Der
Koalitionsgipfel im Kanzleramt ist mit einem Ergebnis à la Merkel zu
Ende gegangen. Schnell wird deutlich, dass es allen Beteiligten vor
allem darum ging, das eigene Gesicht zu wahren. Selbst das war ja
Schwarz-Gelb zuletzt nicht mehr gelungen. Eine Einigung immerhin
wurde dieses Mal erzielt, der große Wurf aber erst gar nicht
versucht. Dazu fehlte es der Regierung mindestens so sehr am Mut wie
am Geld. Apropos Geld: Was insbesonde
Es überrascht nicht, dass kurz vor der
Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ein Papier auftaucht, das von höheren
Kosten für das Bahnprojekt ausgeht. Schon 2009 soll der damalige
Ministerpräsident Oettinger den Schriftsatz seiner Beamten gesehen
und unverzüglich wieder in die Schublade gesteckt haben. Die höheren
Zahlen seien in der Öffentlichkeit nicht kommunizierbar, soll der
Landeschef lakonisch bemerkt haben.
Die deutsche Wirtschaft brummt, doch viele
Arbeitnehmer hierzulande haben nichts davon. Die Inflation frisst
ihnen die ohnehin meist geringen Lohnzuwächse auf. Diese Entwicklung
ist nicht nur unbefriedigend, sie ist auch gefährlich. Sinkende
Lohneinkommen erschweren es den meisten Beschäftigten, ausreichend
Geld für ihre private Altersvorsorge zurückzulegen. Im schlimmsten
Fall droht Altersarmut. Der notwendige Kampf gegen die Inflation ist
damit auch ein Kampf f&
Rettungsschirm, Euro-Bonds und Kredit-Hebel:
Kaum jemand versteht, wovon die Politiker da eigentlich reden. Aus
deren Sicht ist das vielleicht sogar hilfreich. Denn wäre den Wählern
bewusst, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Euro mit
hoher Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland bald zu
Steuererhöhungen, Wirtschaftseinbruch und Kaufkraftverlusten führen,
würden Banken und Politiker wohl mehr vom Volkszorn zu spüren
bekommen als den der eher
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach monatelangen Diskussionen auf ein Reform-Konzept für die Pflegeversicherung verständigt. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, einigte man sich am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem auf eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozent ab dem Jahr 2013. Mit der Beitragserhöhung sollen Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige finanziert werden. Eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für d
Wie vorzeigbar ist das Ergebnis des Abends? Im
Hauptstreitpunkt Steuerentlastung muss das Urteil vertagt werden.
Hier wird getrickst, um die widerstrebenden Länder ins Boot zu
bekommen. Bei der Pflegeversicherung besteht die Einigung in einer
geringen, aber eben doch: Beitragserhöhung. Mehr Geld soll
Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU bekommen. Zum Straßenbau
und zur Gesichtswahrung. Nein, da verlässt kein Paket das Kanzleramt,
eher ein Päckchen. Und sond
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann will nicht an einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denken. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Ackermann, dass dies eine Lösung sei, "die man gar nicht andenken sollte. Das wäre ein ganz dramatisches Ergebnis." "Wir müssen Griechenland im Euro behalten", so der scheidende Chef der Deutschen Bank weiter. Hintergrund sind laut Ackermann die Ansteckungsgefahren, die ein etwaiger Austritt Griechenlands mit sich
