Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den
Zusammenschluss von Konservativen in der CDU zu einer eigenen
Vereinigung heftig kritisiert. Er habe nichts gegen Gesprächskreise,
sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es geht nicht, dass
so etwas institutionalisiert wird."
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Berlin – Die Unionsfraktion dringt darauf, den
EU-Stabilitätsvertrag mitzugestalten. Das Parlament müsse "diesmal
schon in den Verhandlungen" beteiligt werden, sagte Fraktionschef
Volker Kauder (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
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Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann einem Medienbericht zufolge zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kämpfen. Das berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf ein Schreiben an Weidmann. Beide Fraktionen würden sich demnach "mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln" dafür einsetzen, dass d
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,
Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des
FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun
gebe es "in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine
Zweifel mehr", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Unter Bezug auf die FDP-Führungsdiskussion beklagte Kauder
allerdings , dass die Koalition "immer wieder Probleme" in der
Auß
Die ehemaligen Bundesminister und
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hans Eichel (SPD) sowie
der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU),
haben sich in Gesprächen mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" über das
Leben in der Politik und mögliche Folgen geäußert.
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Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von
Beust (CDU), hat seine Partei und die Grünen dazu aufgerufen, die
"Ideologieklappen" abzunehmen, um einem schwarz-grünen Bündnis im
Bund den Weg zu ebnen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"
sagte Beust: "Schwarz-Grün ist doch die eigentliche Wirklichkeit in
Deutschland. Es ist die modernste und bestimmt auch
zukunftsträchtigste politische Kombination, wenn alle Beteilig
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben
Bundesbankpräsident Jens Weidmann zugesagt, für eine Entscheidung des
Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen
Währungsfonds (IWF) zu kämpfen. Beide Fraktionen würden sich "mit
allen uns zu Gebote stehenden Mitteln" dafür einsetzen, dass der
Bundestag sich mit der von den Bundesregierung auf dem Brüssler
Gipfel vereinbarten Erhöhung der Hilfsmaßnahmen
Nach dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt gilt es, gemeinsam und geschlossen für unser Ziel eines stabilen und freiheitlichen Europas zu kämpfen", schrieb Rösler am Freitagabend in einer E-Mail an die FDP-Mitglieder. Laut Rösler stünden die Liberalen nach dem Mitgliederentscheid auch künftig "für eine sichere Währung, für eine Fortentwicklung der eu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aufgrund der aktuellen Euro-Krise ein engeres Zusammenrücken Europas und vor allem der 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone. "Es ist in der Tat ein sehr kompliziertes Jahr gewesen", sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Jetzt müssten die vereinbarten Verträge wirklich umgesetzt werden. "Wir müssen uns dann in Zukunft vor allen Dingen an diese Regelungen halten. Und d
Alt-Bundespräsident Walter Scheel macht sich Sorgen um das Ansehen des höchsten Amts im Staat. "Sitten und Gebräuche haben sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider auch in der Politik sehr geändert. Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten", sagte Scheel der "Bild am Sonntag". Er fügte aber hinzu, dass für ihn "das Wesentliche immer bleibt, was der Bundespräsident am Ende aus seiner Amts
