Die Bundestagswahlen 2013 werfen ihre Schatten voraus. Plötzlich
hat es die CDU ganz eilig, auf ihrem Parteitag Mitte November in
Leipzig das Thema Mindestlohn auf die Agenda zu setzen – auch wenn
das Kind nicht direkt beim Namen genannt wird.
Die Union will Löcher stopfen, die in der bundesdeutschen
Tariflandschaft immer deutlicher zutage treten. Dort, wo es noch
keine Mindestlöhne gibt, denkt die CDU jetzt offenbar konkret über
feste Lohnuntergren
Der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew hat die Stichwahl in Bulgarien nach ersten Prognosen erwartungsgemäß gewonnen. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsforschungsinstitute, die nach der Stimmabgabe die Wähler befragten. Demnach stimmten rund 55 Prozent für den Kandidaten der Regierungspartei GERB. Sein sozialistischer Gegenkandidat, Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin, kommt auf 45 Prozent. Somit könnte Plewneliew den sozialistischen Amtsinha
Schon vor Jahren hat die Politik die schwäbische
Hausfrau entdeckt. Ohne zu wissen, wie der Lebensalltag der
schwäbischen Hausfrau im Detail aussieht, wurde die Dame aus unseren
Breitengraden zum Symbol für das verantwortliche Wirtschaften. Im
Grunde ist so ein PR-Gag ja auch nicht das schlechteste Kompliment,
haben doch momentan im Vergleich etwa griechische Hausfrauen bei den
Grundrechenarten nicht den solidesten Ruf. Deshalb zitiert Angela
Merkel gerne die Schwäbin,
Eigentlich besteht kein Grund zur Aufregung: Dass
sich die Bad Bank der Hypo Real Estate mal kurz um 55,5 Milliarden
Euro verrechnet hat, hat keinen Einfluss auf Gewinn oder Verlust. Bei
der Abwicklungsanstalt, in der die giftigen Wertpapiere der Hypo Real
Estate lagern, ändert sich bloß die Bilanzsumme. Man hatte halt
vergessen, eingehende und ausgehende Zahlungen mit ein und demselben
Geschäftspartner gegen zu rechnen. Der Fehler ist nun behoben – der
deutsche Steuerzahler
Welcher Deutsche träumt nicht davon, durch einen
Rechenfehler plötzlich 55,5 Milliarden Euro in der Kasse zu haben?
Die Bürger aber fragen sich: Wie konnte solch eine Panne passieren?
Für die Hypo Real Estate und das Bundesfinanzministerium ist die
Sache äußerst peinlich. In Wahrheit ist allerdings nicht mehr Geld in
der Kasse. Der Staat hat nur weniger Schulden. Deshalb sollte es
nicht in neue Projekte gesteckt werden – so viele gute Einfälle es
auch geb
Nun, der Zielgeraden zum Jubiläum in Jahr 2017 nicht
mehr so fern, wird heute am Reformationstag die Musik in den
Mittelpunkt der Festvorbereitung gestellt. Dies mag der Sache noch
einmal einen kräftigen Schub geben. Wenn Liebe durch den Magen geht,
so geht das Verständnis für eine große Idee allemal durch die Herzen.
Und hierfür ist die Musik ein überaus geeignetes Instrument.
Ob Mindestlohn oder Lohnuntergrenze – der Effekt
ist der gleiche, doch noch traut sich die CDU nicht, offensiv zu
ihrer Kehrtwende zu stehen. Nach jahrelangem Nein kommt in der CDU
Bewegung in die Debatte. Das Ziel muss lauten: Wer eine
Vollzeittätigkeit ausübt, muss davon leben können. Es geht nicht um
sozialdemokratische oder konservative Denkweisen, sondern um die
Würde des Menschen. Der Niedriglohnsektor mag in einigen Fällen seine
Berechtigung haben. Die negati
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug gearbeitet wird. Ein neues Meldesystem habe registriert, dass jede dritte Beschwerde über Baustellen, an denen weit und breit kein Arbeiter zu sehen sei, aus Nordrhein-Westfalen komme, sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Von 792 Beschwerden betrafen allein 289 Autobahnen in NRW. Auf Platz zwei liegen die Autobahnen in Rheinland-Pfalz mit 75 Meldun
