Dass das Vorhaben mit der FDP kaum Chancen auf
Umsetzung hat, spielt im Kalkül der Kanzlerin kaum eine Rolle.
Wichtiger ist: Mit dem Votum für den Mindestlohn nähme die CDU der
rot-grünen Konkurrenz ein zentrales Wahlkampfthema. Riskant ist das
gleichwohl. Der Union droht Unkenntlichkeit. Der Ruch des Beliebigen
ist schnell erworben, aber schwer wieder loszuwerden. Frau Merkel
sollte dazu vielleicht einmal die SPD befragen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der FDP, dass ein flächendeckender Mindestlohn einen Linksruck bedeute, zurückgewiesen. "Das ist kein Linksruck und im Übrigen hat es im Rahmen der FDP Grundsatzprogrammdiskussion ganz ähnliche Überzeugung gegeben", sagte Gröhe im "Bericht aus Berlin" (ARD). Man wolle sich im Bereich nicht tariflich gebundener Arbeitsplätze stark machen. "Wir schaffen damit ein Mehr an Gerechtig
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug
gearbeitet wird. Ein neues Meldesystem habe registriert, dass jede
dritte Beschwerde über Baustellen, an denen weit und breit kein
Arbeiter zu sehen sei, aus NRW komme, sagte Ramsauer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Von 792
Beschwerden betrafen allein 289 Autobahnen in NRW. Auf Platz zwei
liegen die Autobahnen in Rheinla
So zynisch es klingt: Sterben wird in Deutschland
zum Luxus. Weil das normale Grab für viele Angehörige längst
unbezahlbar geworden ist, geht der Trend zu billigeren
Feuerbestattungen und anonymen Reihengräbern. Oft führt die letzte
Fahrt auch zu einem Krematorium in Holland.
Es ist nicht lange her, da fand sich auf einigen Friedhöfen keine
einzige freie Grabstätte. Heute bleiben Flächen immer häufiger leer.
Zuerst hatten die Krankenkassen d
Langsam wird es unheimlich, mit welcher
Geschwindigkeit und Konsequenz die CDU alte Positionen räumt. Nun
steht nach Wehrpflicht und Atomkraft ein Tabubruch auch beim
Mindestlohn bevor. Jahrelang hat sich die Union gesperrt, jetzt
könnte es noch in dieser Wahlperiode eine verbindliche
Lohnuntergrenze geben.
Mag sein, dass Parteichefin Merkel damit auch der Opposition ein
wichtiges Wahlkampfthema nehmen will. In der Sache beweist sie
Einsicht in die Notwendigkeit: Auch viele
Dass Peer Steinbrück keiner ist, der unter
mangelndem Selbstvertrauen leidet, ist bekannt: Er findet sich toll
und lässt auch seine Umwelt an dieser Erkenntnis teilhaben. Er kann
Kanzler und das solle gefälligst auch die SPD kapieren.
Ob Steinbrück sich und der SPD mit seiner geballten medialen
Offensive in eigener Sache einen Gefallen getan hat, ist allerdings
zu bezweifeln. Zu einem Zeitpunkt, da die SPD nach langer
Durststrecke aus dem Umfragetief klettert und wi
Ein Mensch ist geboren, und das ist ein Grund zur
Freude. Es ist der siebenmilliardste Mensch. Wir wissen nicht, wie er
heißt. Wir wissen nur, er ist zwölf Jahre nach Adnan Mevic geboren,
den die Vereinten Nationen zum sechsmilliardsten Menschen erkoren
hatten. Adnan lebt in Bosnien-Herzegowina, und dieser Tage kann man
darüber lesen, dass seine Familie mit 350 Euro im Monat auskommen
muss, dass es zuweilen an Feuerholz mangelt, dass jeder Fünfte im
Land als arm gilt.
Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und Premierminister von Luxemburg, hat die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem EU-Gipfel in Brüssel verteidigt. "Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsident Sarkozy habe ich stundenlang mit den Banken in Brüssel verhandelt. Und wir ziehen an einem Strang", sagte Juncker im "Bericht aus Berlin" (ARD). "Man darf Frau Merkel auch nicht überfordern, obwohl sie ihre S
Die Senkung wäre überfällig. Ließe sich damit
noch etwas gegen die kalte Progression tun – umso besser. Aus der
Ergänzungsabgabe auf Zeit ist längst eine Dauereinrichtung geworden.
Sie als wichtigstes Zeichen der Solidarität mit den Ostdeutschen zu
deklarieren, wie es Sachsens Ministerpräsident Tillich tut, ist
hanebüchen. Begründet wurde er schon mit dem Osten, dem Golfkrieg
oder mit der Südosterweiterung der EU. Der Name ist
Etiket
Als Angela Merkel sich Ende September der CDU-Basis auf einer
Regionalkonferenz in Karlsruhe stellte, da stand nicht das unter den
baden-württembergischen Christdemokraten umstrittene Thema
Hauptschule im Vordergrund. Auch die Zweifel an der
Rettungsschirmpolitik der Kanzlerin spielten keine dominierende
Rolle. Breit diskutiert wurde jedoch über die Forderung nach
Einführung eines Mindestlohns. Vertreter des Sozialflügels nutzten
d
