Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass die Europäer 2012 die Schuldenkrise in den Griff bekommen. "Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Euro-Zone stabilisiert haben werden", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt". Er sei "zuversichtlich, dass alle Euro-Staaten große Fortschritte bei der Bewältigung der jeweiligen Probl
Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik gefordert. "Die klare Antwort auf den Niedriglohnsektor ist der Mindestlohn. Die Antwort auf den Missbrauch der Leiharbeit ist das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Antwort auf unsichere Arbeitsverhältnisse ist eine unbefristete, sozialversicherte Beschäftigung", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung". Notwendig sei "eine neue Ordnung der
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klare Regeln für den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes gefordert. "Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das Anwerben und Tätigwerden von V-Leuten. Es ist unerträglich, dass sie in einer rechtlichen Grauzone operieren", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag" (Ausgabe Silvester/Neujahr). "Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dü
Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat
eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik gefordert.
"Die klare Antwort auf den Niedriglohnsektor ist der Mindestlohn. Die
Antwort auf den Missbrauch der Leiharbeit ist das Prinzip Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit. Die Antwort auf unsichere
Arbeitsverhältnisse ist eine unbefristete, sozialversicherte
Beschäftigung", sagte er der "Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Notwendig sei "eine
Die Grünen haben den sudanesischen Leiter der nach Syrien entsandten Beobachtermission der Arabischen Liga scharf kritisiert. "General Mustafa al-Dabis` Aussage, man habe keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht, und seine früheren Funktionen im sudanesischen Regime nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Mission", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Es se
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ein positives Fazit der Vätermonate beim Elterngeld gezogen und weitere Maßnahmen angekündigt, um noch mehr Väter für die Elternzeit zu gewinnen. Es gebe "starke Verunsicherungen" bei beiden Elternteilen, da für Väter genauso wie für Mütter die zeitliche Inanspruchnahme durch die Kinderbetreuung ein "Knackpunkt" sei. Darauf müsse die Politik reagieren, sagte die Minist
Auf Jamaika steht ein Machtwechsel bevor. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag konnte die oppositionelle sozialdemokratische Peoples National Party (PNP) unter Portia Simpson Miller die deutliche Mehrheit im Parlament erringen. Das berichtet die Tageszeitung "Jamaica Gleaner" auf ihrer Internetseite. Der erst seit zwei Monaten amtierende Ministerpräsident Andrew Holness und seine marktwirtschaftlich orientierte Jamaica Labour Party (JLP) unterlag. Holness, der mit 3
Nordkorea will offenbar unter der neuen Staatsführung den politischen Kurs unverändert fortsetzen. Das teilte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf die Nationale Verteidigungskommission mit. Südkorea und "dumme Politiker auf der ganzen Welt" sollten gewarnt sein, dass es keine Veränderungen geben werde. Mit der südkoreanischen Regierung werde sich das Regime niemals einlassen, hieß es weiter. Nach dem Tod des bisherigen
Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat
weiteren Widerstand der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67
angekündigt. "Der Zug rollt zwar, aber man kann falsche Gesetze durch
richtige Gesetze korrigieren", sagte Sommer dem in Konstanz
erscheinenden "Südkurier" (Freitag-Ausgabe)
Zugleich plädierte er dafür, bei Tarifverhandlungen die Situation
der Betroffenen "im Rahmen betrieblicher Rentensysteme zu
verbessern".
Die Gewerkschaften
Fast zwei Jahre nach dem Güterzugunfall in Porta
Westfalica-Vennebeck (Kreis Minden-Lübbecke) hat die
Staatsanwaltschaft Bielefeld Ermittlungen gegen sechs Mitarbeiter der
Deutschen Bahn (DB) eingeleitet. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe).
Nach Angaben von Behördensprecher Staatsanwalt Christoph Mackel
wird den DB-Mitarbeitern fahrlässige Gefährdung des Eisenbahnverkehrs
vorgeworfen. Bei dem Güterzugunfall am 6. Januar 2010 war
