Trotz des Boykotts vieler Autofahrer und des
Chaos an den Tankstellen beharrt Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU) auf die Einführung des Bio-Sprits E 10. Röttgen sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Fast alle Autos vertragen das neue
Benzin und wir haben dafür gesorgt, dass die rund sieben Prozent
älteren Modelle, die es nicht vertragen, unbefristet weiter das alte
E 5 tanken können."
Für den Rücktritt von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg trägt nach Ansicht der Grünen die
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin eine Mitverantwortung. "Angela
Merkels Strategie, Guttenberg zu retten, indem sie die deutsche
Wissenschaft der Lächerlichkeit preisgibt, war für Guttenberg der
Todeskuss", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Bei dem Versuch, ihren Verteidgungsminsite
Die Grünen haben Umweltminister Norbert Röttgen
(CDU) aufgefordert, beim bevorstehenden Gipfeltreffen zur Einführung
des Biokraftstoffs E 10 Konsequenzen zu ziehen. "Es geht nicht nur um
eine katastrophale Informationspanne der Bundesregierung, sondern es
geht auch darum, dass das E-10-Konzept der Bundesregierung
gescheitert ist", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Republik frage sich, wo der
Umweltmin
Die niederländische Königin Beatrix wird bei
ihrer für Mitte April geplanten Deutschlandreise auch Düsseldorf,
Essen und Emmerich besuchen. Das berichtet die "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die holländische
Monarchin beginnt ihre Reise in Berlin, bevor sie auf ihrer wohl
letzten Reise ins Nachbarland am 15. April in Düsseldorf eintreffen
wird. Begleitet werde die Königin von Thronfolger Willem und dessen
ar
Je länger die Weltgemeinschaft dem Gemetzel in
Libyen tatenlos zusieht, umso mehr tickt die Zeit für Muammar
al-Gaddafi. Auch wenn die Rebellen im Osten des Landes die Oberhand
gewonnen haben: Der Tyrann sitzt nach wie vor in seiner Hochburg
Tripolis fest im Sattel. Und er wird sich nicht so leicht vom Thron
stoßen lassen wie der Ägypter Mubarak. Während sich das Militär im
Reich der Pharaonen früh auf die Seite der Aufständischen stellte,
kann sic
Cottbus. Die termingerechte Wiederinbetriebnahme
der Bahnstrecke Cottbus-Berlin im Abschnitt Lübbenau-Königs
Wusterhausen zum 1. Mai kann sich um rund sechs Wochen verzögern,
schriebt die Cottbuser Tageszeitung "Lausitzer Rundschau"
(Montagausgabe).
Nach RUNDSCHAU-Informationen prüft die Deutsche Bahn gemeinsam mit
Partnern des Projekts eine Verschiebung bis etwa 12. Juni.
Bahnsprecher Gisbert Gahler bestätigte am Wochenende "vorbeugende
Übe
Kann ein Spaziergang politisch gefährlich sein?
Eigentlich nicht; doch wenn Flanieren zur Demonstration für Freiheit
und Demokratie wird, kann es autoritäre Regime bedrohen. So denkt
zumindest die chinesische Regierung, die öffentliche
»Spaziergang-Demonstrationen« rücksichtslos unterdrückt. Denn die
chinesische Führung ist nervös. Sie befürchtet ein Übergreifen der
arabischen »Jasmin-Revolution« auf China und will d
Die rot-grüne Minderheitsregierung weiß mehr,
als sie zugeben will. Nach der mündlichen Verhandlung war es aber
auch nicht schwer zu erahnen, was der nordrhein-westfälische
Verfassungsgerichtshof vom Nachtragshaushalt 2010 hält: gar nichts.
Denn die Richter werden am 15. März das Zahlenwerk für
verfassungswidrig erklären. Wetten, dass? Die Prozessniederlage der
Landesregierung steht damit so gut wie fest. Die erneute Drohung mit
Neuwahlen zielt in
China fürchtet um seine innere Stabilität. Die wurde bisher schon
kompromisslos von den Sicherheitsorganen durchgesetzt. Wer aufmuckt,
muss mit Haft rechnen, wer das kommunistische Regime kritisiert
ohnehin. Die Polizeipräsenz ist verstärkt worden, die Mittel für
innere Sicherheit wurden um 13,8 Prozent auf 68 Milliarden Euro
erhöht. Die Führung in Peking wird nervös. Sie kann nicht
ausschließen, dass de
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat erklärt, dass die Menschen muslimischen Glaubens zu Deutschland gehören und mit ihnen auch ihre Religion. "Klar ist, Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben rechtmäßig in unserem Land und ihre Religion gehört damit auch zu unserem Land, prägt es mit", sagte Gröhe am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Darüber hinaus räumte er ein, dass es eine spezifisch
