UN: Zunehmender Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgniserregend

Die UN ist über den zunehmenden Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgt. Dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zufolge, habe sich die Zahl der Exekutionen 2011 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. "Wir appellieren an das Königreich Saudi-Arabien, die internationalen Standards hinsichtlich eines fairen Verfahrens und den Schutz der Rechte der Personen, denen die Todesstrafe droht, zu respektieren", sagte UNHC

IWF verliert Glauben an griechische Sanierungsfähigkeit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verliert den Glauben an die griechische Sanierungsfähigkeit. Der IWF, der neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur sogenannten Troika gehört, glaubt nicht, dass das hochverschuldete Land auf Basis der bisherigen Sanierungspläne seine Schulden dauerhaft tragen kann. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die IWF-Experten wollen im Zuge der n&a

Bericht: Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge soll Bundespräsident Christian Wulff auch Springer-Chef Mathias Döpfner am Telefon gedroht haben. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins rief Wulff auch bei Springer-Chef Döpfner an. Der Präsident erreichte Döpfner jedoch nicht persönlich, sondern landete auf dessen Mailbox und hinterließ dort eine Nachricht. Die Wortwahl des Präsidenten fiel dabei ähnlich aus wie gegenüb

Bericht: Wulffs Gratis-Urlaub bei Aufsichtsratschef von Versicherung wirft Fragen auf

Der Gratis-Urlaub des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2008 beim Aufsichtsratschef eines Versicherungskonzerns wirft neue Fragen auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hatte Wulff sich vor dem Gratis-Urlaub als niedersächsischer Ministerpräsident für wesentliche Interessen der Versicherungswirtschaft eingesetzt, nämlich in der Frage, ob die Erträge aus Lebensversicherungen steuer

Regierungskoalition: Unmut über Wulff wächst

In der Regierungskoalition wächst die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beklagte im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" "Ungeschicklichkeiten und Fehler" des Staatsoberhaupts. Wulff verdiene aber eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen. Harsche Kritik kommt von Unionsbundestagsabgeordneten. "Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Ge

Brüderle: Rede von FDP-Chef Rösler „Signal des Aufbruchs“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Rede des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen als "Signal des Aufbruchs" bezeichnet. Gegenüber der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" sagte Brüderle, dass Rösler "eine sehr gute Rede" gehalten habe, die "ein starkes Signal des Aufbruchs" gewesen sei. "Der Parteivorsitzende hat sehr bewusst einen nachdenklicheren Ansatz gewählt. Die

Schuldenkrise: Griechenland lehnt Euro-Ausstieg ab

Die griechische Regierung hat einem Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone eine Absage erteilt. "Wir treten nicht aus der Euro-Zone aus", sagte der griechische Außenminister Stavros Dimas am Samstag in einem Zeitungsinterview. Allerdings sei die Situation äußerst kompliziert, so Dimas. "Das griechische Volk leidet sehr. Dennoch müssen wir an unsere Kräfte glauben und weitere Anstrengungen unternehmen. Alles hängt von uns ab", erklärte der g

Saarland: SPD will mit CDU Koalitionsgespräche aufnehmen

Die saarländische SPD ist nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses zu Koalitionsgesprächen mit der CDU bereit. Darauf habe sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten verständigt, teilte Saar-SPD-Chef Heiko Maas am Samstag nach der Sitzung in Saarbrücken mit. Er betonte jedoch, dass auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen seien. Ihm gehe es darum, die beste Lösung für das Land zu finden, so Maas. Bei der Abstimmung der SPD soll es eine Gegenstimme gegeben haben. Berei