Linksparteichef Ernst fordert Beteiligung bei Suche nach neuem Bundespräsidenten

Linksparteichef Klaus Ernst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auch die Linke an der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten zu beteiligen. "Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen", sagte Ernst der "Rheinischen Post". Das höchste Amt habe Schaden genommen und auch das Vertrauen in die Politik, betonte Ernst. "Wenn der Schaden nicht tiefer werden soll, dann muss das Signal la

Ex-Führungsspitze der Piratenpartei gründet eigenen Flügel „Gruppe42“

Die ehemalige Führungsspitze der Piratenpartei hat einen eigenen Flügel gegründet. Das berichtet das Nachrichtenportal "Welt Online". 42 Piraten, darunter der einstige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch sowie sein damaliger Stellvertreter Andreas Popp, bilden nun die "Gruppe42", eine lose Vereinigung außerhalb der Partei. "Wir wollen ergänzen, was in der breiten Aufstellung unterzugehen droht", sagte Seipenbusch "Welt Online" und

Unions-Urheberrechtsexperte Krings gegen ausführliche Debatte über Acta-Abkommen

Die Union ist offenbar uneins über das weitere Vorgehen beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta. "Die umfangreichen Beratungen zu Acta sind abgeschlossen", sagte der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag und Urheberrechtsexperte seiner Partei, Günther Krings (CDU), der Tageszeitung "Die Welt". Er sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf im Bundestag. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, zu Beginn de

Zeitung: Athens Schuldenquote wird nach Schuldenschnitt auf unter 125 Prozent sinken

Griechenland wird mit hoher Wahrscheinlichkeit sein zweites Hilfspaket von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU erhalten. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Die dafür notwendige Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika-Beobachtermission aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) solle zwar erst im Laufe der kommenden Woche vorgelegt werden, hieß es in Verhandlungskreisen. Allerdings zeichne sich ab, dass die Griechen bis dahin einen Gro&szlig

Ex-BDI-Chef für Lammert als neuen Bundespräsidenten

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen. "Wir können uns keinen dritten Rücktritt leisten. Deshalb ist das wichtigste Kriterium: kein Risiko", sagte Henkel "Handelsblatt-Online". Der Ex-BDI-Chef, der mit den Freien Wählern sympathisiert, stellt sich damit gegen deren Wunschkandidaten Joachim Gauck. Mit d

Level 3 veröffentlicht die Ergebnisse des vierten Quartals und des Gesamtjahres 2011

Das Unternehmen erwartet für 2012 einen Anstieg des bereinigten EBITDA von
20 bis 25 Prozent

Übersicht viertes Quartal und Gesamtjahr 2011

Bei Nichtberücksichtigung der Auswirkungen durch die am 4.
Oktober 2011 abgeschlossene Übernahme von Global Crossing
verzeichnete Level 3 auf eigenständiger Basis:

– Anstieg der Umsätze aus Core Network Services auf Grundlage konstanter
Wechselkurs

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident FDP-Ostbeauftragter Kurth favorisiert Joachim Gauck als Wulff-Nachfolger

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat sich für den ehemaligen Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, als Bundespräsidenten
ausgesprochen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr
sympathisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Auch der ehemalige Volkskammerpräsident
Richard Schröder (SPD) komme in Betracht. "Es wäre in jedem

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident FDP-Abgeordneter Lotter: Wulffs Rücktritt erfolgte ohne ehrliche Einsicht

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat den
Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und
unehrlich kritisiert. "Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt
zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das Bekenntnis zur Integration erscheint vor diesem Hintergrund als
politische Folklore, mit der Herr Wulff versu

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Bundesregierung wird Ehrensold für Wulff zustimmen

Die Bundesregierung wird der Zahlung eines
Ehrensoldes für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian
Wulff zustimmen. Das teilte ein Kabinettsmitglied der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit. Der
Sold von 199000 Euro pro Jahr stehe Wulff rechtlich zweifellos zu,
sagte der CDU-Politiker dem Blatt. "Ich gehe deshalb davon aus, dass
das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird." Alles andere sei
auch politisch ei

Bayerns Innenminister Herrmann hat Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eingeräumt, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. "Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht", sagte Herrmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Samstag). Auch das raffinierte Vorgehen der Neonazis habe er so nicht erwartet. "Es ist absolut untypisch, dass sich die Terroristen n