Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nach Birma gereist, um sich ein Bild der politischen Lage im Land zu machen. "Ich möchte zeigen, dass wir positive Entwicklungen in Entwicklungsländern würdigen – genauso wie wir negative Entwicklungen sanktionieren", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er ist der erste Entwicklungsminister seit 1984, der Birma besucht. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der damaligen Studentenproteste du
Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
und ihrem nordrhein-westfälischen NRW-Amtskollegen Johannes Remmel
(Grüne) ist ein heftiger Streit um den Antibiotika-Einsatz in der
Tierhaltung entbrannt: "Remmel redet viel und tut nichts", sagte
Aigner im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Montagausgaben). In der Debatte um zu viel Antibiotika in der
Tiermast verstecke sich der Grünen-Politiker hinter dem Bund, dabei
sei er als Landesminister
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat im
Fall eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone vor einer
Hungersnot gewarnt. "Es ist absolut verantwortungslos, den
Euro-Ausstieg Griechenlands herbei zu reden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick
auf entsprechende Stimmen aus der Union. "Die Folgen dieses Schrittes
werden verharmlost. Dann würden fast alle Griechenland-Anleihen in
Drachme laufen und
Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt einen neuen
Anlauf zur Verkleinerung des Parlaments. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Unter den
Spitzen der Fraktionen besteht nach MZ-Informationen weitgehend
Einigkeit, dass es zu einer Reduzierung der Abgeordnetenzahl kommen
soll. Die Beratung soll noch im Februar beginnen.
Im Verhältnis zu seiner Bevölkerung hat Sachsen-Anhalt nach dem
Saarland den zweitgrößten Landtag: Hie
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. "Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig für das Land, eine harte und konsequente Entscheidung zu treffen. Andere Politiker, die Ministerpräsident werden wollen, müssen diesen Mut erst einmal aufbringen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Tag
Während die linke griechische Traditionspartei Pasok auf dem Umfrage-Sterbebett liegt, führt eine ganz neue Partei in den Meinungsumfragen das linke Lager an: die Demokratische Linke (DL) unter Fortis Kouvelis. Sie liegt derzeit bei 18 Prozent der Wählerstimmen und könnte bei den nächsten Wahlen die Führungsrolle als pragmatische Linkspartei von der Pasok übernehmen. "Die Pasok hat ihr Profil verloren", sagte DL-Parteichef Fortis Kouvelis der Tageszei
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums – muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten.
Die Kommunen haben die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. "Unverhältnismäßige Mehrkosten für ihr Personal müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren oder Stellenabbau ausgleichen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). &
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Preistreiberei bei Strom und Gas eindämmen und einen schnelleren Wechsel des Energieanbieters ermöglichen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Danach soll die Kündigungsfrist für Kunden eines Grundversorgers auf zwei Wochen verkürzt werden. Ziel sei es, den Wettbewerb auf dem Markt zu stärken, zitiert die Zeitung aus de
Das griechische Parlament hat dem neuen Sparpaket zugestimmt. Die griechischen Abgeordneten sprachen sich am Sonntagabend mehrheitlich für ein Sparpaket aus, mit dem bis zum Jahr 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Zusatzrenten gekürzt, der Mindestlohn gesenkt und bis zum Jahr 2015 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zum neuen Sparpaket galt im Vorfeld a
