SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel vorgeworfen, sich aus parteipolitischen Gründen derzeit so
auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Merkel wolle "vom miesen Image
ihrer Koalition nicht infiziert werden", sagte Gabriel dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Deshalb suche sie "Asyl auf den
Gipfeltreffen der internationalen Politik". Allerdings werde sich
"der Gipfel-Flüchtling Merkel" bald wieder "in
In Turkmenistan haben die Wahlen zum Präsidenten begonnen. Dabei steht Amtsinhaber Gurbanguly Berdymuchammedow vor einer haushohen Wiederwahl. Bei der Abstimmung in dem autoritär regierten Staat treten sieben weitere Kandidaten an, die jedoch alle als loyale Anhänger des Amtsinhabers gelten. Ihnen wird daher keine ernsthafte Chance eingeräumt. Experten rechnen wie schon 2007 mit einem deutlichen Ergebnis. Damals hatte Berdymuchammedow mehr als 89 Prozent der Stimmen erhalten.
Bahrains König Hamad Bin Issa Al Chalifa empfiehlt dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad, auf sein Volk zu hören. Es sei Sache der Syrer, über einen Rücktritt Assads zu entscheiden, sagte Hamad gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Assad "sollte auf das syrische Volk hören, das wird ihm die besten Ratschläge erteilen". Hamad Bin Issa, der vor einem Jahr in Bahrain selbst einen Aufstand niedergeschlagen hat, bedauert die Opfer,
CSU-Chef Horst Seehofer hat trotz der anhaltenden Probleme Griechenlands eine Erhöhung der Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung ausgeschlossen. "Die Gesamthaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung in Höhe von 211 Milliarden Euro darf nicht erhöht werden", sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist die rote Linie." Seehofer machte klar, dass es Hilfen nur geben könne, wenn der Reformeifer der griechischen Regieru
Die Bundeswehr ist im vergangenen Jahr häufig mit deutlich mehr Soldaten in Afghanistan vertreten gewesen als vom Bundestag vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Parlament hatte maximal 5.350 Soldaten genehmigt. Diese Grenze sei innerhalb des Mandatszeitraums von einem Jahr in 25 Wochen überschritten worden, heißt es in Regierungskreisen, zeitweise um 300 Soldaten. Die Regierung beruft
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert in seinen Beraterkreis aufgenommen und distanziert sich damit von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Wie der "Spiegel" berichtet, berief de Maizière den ehemaligen Staatssekretär vergangene Woche in den Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr und rehabilitierte so den Spitzenbeamten, den Guttenberg im November 2009 gefeuert h
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kinderlose stärker zur Kasse bitten, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. In einem Konzept für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das dem "Spiegel" vorliegt, plädieren die jungen Abgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu bela
Der Energie- und Klimafonds, Herzstück der von der Bundesregierung propagierten Energiewende, erweist sich nach einem Jahr als Flop: Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben bleiben erheblich hinter den Planungen zurück. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler, der dem "Spiegel" vorliegt, hat der Fonds 2011 nur ein Viertel der geplanten 300 Millionen Euro eingenommen. Für die Förderung von Energiesparm
Christian Lindner steht knapp zwei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als FDP-Generalsekretär vor dem Comeback als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, wird im März nicht wieder als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln antreten. Damit ist der Weg frei für Lindner, der intern schon erklär
Nachdem die schwarz-gelbe Regierung mit ihren Plänen zur Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert ist, streitet die Union darüber, ob sie die Zustimmung der SPD erkaufen soll – indem der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während sich der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) einen Kompromiss vorstellen kann, lehnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dies strikt ab.
