Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren,
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung
die Flensburger Verkehrssünderdatei umfassend vereinfachen und
transparenter machen will. Mit der
Der Deutsche Bundestag hat heute über
Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
"Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der
gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor großen
Herausforderungen und die Euro-Zone steckt in der Rezession. Doch
Deutschland trotzt dem Abschwung mit starken Exportzahlen. Allein im
Dezember lagen
Der Leitzins im Euro-Raum wird bei 1,0 Prozent belassen. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag mit. Der Leitzins war angesichts der Wirtschaftskrise im Euro-Raum bis Mai 2009 schrittweise auf ein Rekordtief von 1,0 gesenkt worden. Im April hatte die EZB den Leitzins wieder auf 1,25 Prozent angehoben, im Juli folgte die zweite Erhöhung auf zuletzt 1,5 Prozent.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. "Die Reform ist längst überfällig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee(SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinz
Heute hat der Deutsche Bundestag über
"Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft.
Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu einem großen Teil auf ihrer
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Nahezu jedes zweite Erzeugnis
wird mittlerweile exportiert. Im Gesamtjahr
Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben
die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die
weiteren Herausforderungen bei der Alphabetisierung. Hierzu erklären
der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus
Weinberg:
"Analphabetismus muss raus aus der Schamecke. Egal ob alt od
Der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der
Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die
Details jedoch skeptisch. "Die Reform ist längst überfällig", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee
(SPD) bereits begonnen. Ba
