Bundesregierung lenkt Infrastruktur-Investitionen in den Westen

Die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur konzentrieren sich zunehmend auf den Westen Deutschlands. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) mit. So seien bereits im Investitionsrahmenplan der Jahre 2006 bis 2010 rund 74 Prozent der Mittel in den Westen der Republik geflossen. Im laufenden Investitionsrahmenplan bis 2015, der 41 Milliarden Euro umfasst, steige der Anteil noch einmal auf 83 Prozent. Sie wies

SPD-Vize Scholz für deutlich höhere Löhne

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich für umfangreiche Tariferhöhungen ausgesprochen. "Deutliche Lohnzuwächse würden auch den inländischen Konsum ankurbeln", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe): "Die meisten Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren de facto Lohneinbußen hinnehmen müssen. Nun ist es an der Zeit, die Löhne an der Produktivitätsentwi

Bayerns Finanzminister Söder für Änderungen am Schweizer Steuerabkommen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Änderungen an der Verteilung der Einnahmen aus dem Steuerabkommens mit der Schweiz gefordert. "Das von Wolfgang Schäuble ausgearbeitete Abkommen ist gut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er fügte jedoch hinzu: "Aus bayerischer Sicht sollte der Verteilungsschlüssel modifiziert werden". Insgesamt wird mit Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro gerechnet, wenn das Ab

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema „Mehrwertsteuersätze“

Die Eselei des deutschen Mehrwertsteuersystems
wird an diesem Beispiel deutlich: Ein lebender Esel ist mit 19
Prozent zu versteuern, ein toter aber mit sieben Prozent. Ein
Maultier wiederum, immerhin zur Hälfte Esel, ist stets
steuerbegünstigt – tot oder lebendig. Groß war deshalb die
Erleichterung, als die schwarz-gelbe Bundesregierung im
Koalitionsvertrag festschrieb, mit dem Steuerwirrwarr aufzuräumen.
Doch die vereinbarte Reformkommission hat noch kein einziges Ma

Chef der Sicherheitskonferenz fordert Abzug taktischer Atomwaffen aus Deutschland

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger für einen Abzug der strategischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. "Wenn es keine militärische Begründung mehr für taktische Nuklearsprengköpfe in Europa gibt, dann kann das nur heißen: Die Waffen müssen weg", sagte Ischinger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die von den Befürwortern einer

Polizeigewerkschaft lehnt Gesichtsscanner in Fußballstadien ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) ist gegen die Pläne von Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es ist Irrsinn, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nur über totale Überwachung funktioniert, insbesondere wenn eine Rechtsgrundlage fehlt. Das Problem der Fußball-Chaoten ist – insbesondere in der 4, oder 5. Lig

Rheinische Post: Ministerin Steffens signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit Schwarzer

Im Streit mit der Frauenrechtlerin Alice
Schwarzer um den Kölner Frauenturm zeigt sich die
NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) gesprächsbereit:
"Meine Türe ist für Gespräche mit Frau Schwarzer nicht verschlossen",
sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Schon vor knapp einem Jahr, als ihr Ministerium
die Förderung des feministischen Archivs in Höhe von 70 000 Euro

Rheinische Post: Ischinger fordert Abzug taktischer Atomwaffen

Unmittelbar vor Beginn der Münchner
Sicherheitskonferenz hat sich deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger
für einen Abzug der strategischen Atomwaffen aus Deutschland
ausgesprochen. "Wenn es keine militärische Begründung mehr für
taktische Nuklearsprengköpfe in Europa gibt, dann kann das nur
heißen: Die Waffen müssen weg", sagte Ischinger im Gespräch mit der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab

Facebook reicht Unterlagen für Börsengang ein

Das soziale Netzwerk Facebook hat mit der Veröffentlichung von Geschäftsunterlagen den ersten Schritt Richtung Börsengang getan. In einem Prospekt, das am Mittwoch bei der US-Börsenaufsicht eingereicht wurde, geht das Unternehmen zunächst von einem Börsenvolumen von 5 Milliarden US-Dollar aus. Experten rechnen jedoch damit, dass sich dieses noch erhöhen wird. Weiterhin wurden erstmals offizielle Angaben zum Firmenumsatz veröffentlicht, der im Jahr 2011 bei