Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegenden Brief an ihren Kabinettskollegen. "Im Koalitionsvertrag h
Die Bundesregierung nimmt Abstand von der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Die Arbeiten dort sollten "noch in diesem Jahr" beendet werden, heißt es in einem Einigungsvorschlag, den die Bundesregierung inoffiziell den Ländern unterbreitet hat. "Nach dem Einstellen der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben findet ein Offenhaltungsbetrieb ohne weitere Erkundungen statt", steh
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa vorschreibt, welche Glühbirnen wir in die Fassungen schrauben dürfen, aber bei der Kernkraft jedes Land letztlich eigene Standards hat", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er regte an, dass die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission einen Masterplan f&uu
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik ein wenig zu schließen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes an diesem Freitag. Gauck werde dabei, wo es ihm nötig erscheine, "auch den Parteien
Eine Firma TDS Teck Data System Ltd. mit Sitz auf den Seychellen schreibt derzeit Selbständige und Unternehmen, auch per Email, an. Es wird darum gebeten, den Eintragungstext zu ergänzen bzw. zu korrigieren und per Fax zurück zu…
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Unterbringung und Pflege von Mast- und Zuchtkaninchen rechtsverbindlich und konkret regeln. Das berichtet "Bild.de". Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird laut Ministerium am Freitag den Bundesländern und Verbänden zugeleitet. Demnach sollen für diese Tiere erstmals detaillierte Anforderungen und klare Regelungen für die Mindestgröße der Ställe sowie die Bodengestaltung und die Strukturi
Anlässlich des "Equal Pay Day" (Tag für gleiche Bezahlung) fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Lohngleichsgesetz. "Bei den Löhnen sind Frauen noch immer Menschen zweiter Klasse. Sie verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die SPD fordere "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" per Gesetz, "damit wir nicht nur ständig über Gleichberechtigung qu
Im Streit um eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme gibt die FDP ihren Widerstand auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sind die Liberalen bereit, unter bestimmten Bedingungen einen größeren Haftungsrahmen Deutschlands zu akzeptieren. Konkret geht es um den Plan, vom 1. Juli an die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM für ein Jahr parallel laufen zu lassen. In der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag sei dieser Vorschlag kurz angesprochen
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat sich gegen eine Transfer-Union ausgesprochen, weil sie den Interessen der europäischen Steuerzahler zuwiderlaufe. Draghi sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Eurozone keine Transferunion werden, in der ein, zwei Länder zahlen, der Rest ausgibt und das Ganze durch gemeinsame Eurobonds fin
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und
Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen
kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik
ein wenig zu schließen", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts der
heutigen Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes. Gauck werde dabei,
wo es ihm nötig ers
