Die Euro-Zone erhöht ihre Brandmauer gegen die
Schuldenkrise mit einem Rechentrick auf 800 Milliarden Euro. Das
entspricht umgerechnet ziemlich genau jenem
Billionen-Dollar-Schutzwall, nach dem vor allem die Amerikaner
zuletzt immer lauter gerufen hatten. Wichtig für die deutschen
Steuerzahler ist jedoch, dass sich ihr Haftungsrisiko nur moderat von
211 Milliarden auf rund 250 Milliarden Euro erhöht. Damit hat
Finanzminister Wolfgang Schäuble sich erfolgreich gegen noch
Rufe wie "Hängt ihn auf", "Steinigt ihn" gibt
es also nicht nur in Wildwest-Filmen oder in Riad, sondern auch in
Emden, Ostfriesland, wo die versammelte Rachsucht sich über einen
unschuldigen Kapuzenpulli-Jüngling im Polizeigewahrsam hermachen
wollte. Es bleibt eben doch eine menschliche Konstante: Der Lack der
Zivilisation ist hauchdünn. Ein Kratzer nur, schon zeigt sich der
Homo sapiens als Kreatur. Nicht nur der Strafverteidiger und
Bestselleraut
Mehr noch als um den Benzinpreis muss man sich
in diesen Tagen um die FDP sorgen. Großen Ärger stiften sie beide:
Der Benzinpreis bei den Autofahrern. Und die FDP bei den 11200
Schlecker-Mitarbeitern, denen sie nach der Pleite der Drogerie-Kette
die weiche Landung in einer Transfergesellschaft verweigert hat. Aber
beim Benzin weiß man wenigstens noch, wofür man es braucht. Bei der
FDP lässt sich das am Ende dieser Woche nicht mehr so einfach
beantworten. Als es u
Seit genau einem Jahr steht das Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder armer Eltern im Gesetzblatt. Aber in der
Öffentlichkeit wird immer noch über die Umsetzung der nicht mehr ganz
so neuen Regelungen gestritten. Verwundern kann das nicht.
Schließlich handelt es sich bei der Reform um das Resultat eines
zähen politischen Gerangels zwischen Regierung und Opposition.
Glaubt man Sozialministerin Ursula von der Leyen und den
Spitzenverbänden der Kommunen, dann
Wenn ein Kind sexuell missbraucht und womöglich
sogar getötet wird, dann sind nahezu alle Menschen völlig zu Recht
entsetzt, empört und betroffen. Auch der Wunsch nach Rache keimt
umgehend bei vielen auf. Doch ein Rechtsstaat muss Rache unterbinden.
Für Schuldspruch und Strafmaß sind einzig und allein Gerichte
zuständig. Daran muss man nach dem schrecklichen Mord an der
elfjährigen Lena in Emden erinnern. Kaum war ein junger Mann unter
Tatverdacht f
Der nordrhein-westfälische Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) plant ein ökologisches Jagdgesetz. Während
die 80 000 Jäger im Land empört sind, gehen die Vorstellungen des
Ministers nach Meinung des Bunds für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Landesverband NRW, noch nicht weit genug. Das
berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Der
Minister will die Liste der jagdbaren Tierarten verkleinern,
berichtet die Zeitung. Vorauss
Es gehört zu den gespenstischen Ritualen in
einem Land, das Europa zunehmend fremder wird. Nach jedem
Schulhofmassaker, nach jeder Bluttat, die es landesweit länger als
einen Tag in die Abendnachrichten der großen Fernsehsender schafft,
kaufen Amerikaner das nächstbeste Waffengeschäft leer. Aus Angst,
Politiker könnten ihnen per Gesetz ihre Schießeisen wegnehmen. So war
es, als 2008 der erste schwarze Präsident ins Weiße Haus gewählt
wur
Und noch ein paar Milliarden oben drauf? Kein
Problem! Schließlich handelt es sich nur um Garantien! Außerdem
sollte uns das die Rettung des Euro doch wert sein! Oder etwa nicht?
Man mag fast zynisch werden angesichts des auf 800 Milliarden Euro
angewachsenen Rettungsfonds ESM. Fast hat man den Eindruck, die
Politiker werfen mit den Milliarden nur so um sich her, auch wenn der
Betrag eher durch kreative Buchführung als durch neues Geld zustande
kommt. Dabei ist ihr Ziel, d
Ist schon einmal jemandem aufgefallen, wie ruhig
die Mineralölkonzerne sich in der aktuellen Diskussion um eine
Preisregulierung verhalten? Wie wenig Aral, Shell, Esso, Total und
Jet zu Preismodellen aus Westaustralien oder Österreich zu sagen
haben? Diese fünf Konzerne beherrschen den deutschen Benzinmarkt, und
ausgerechnet sie halten sich aus der Debatte um eine Preisfestlegung
heraus? Die Zurückhaltung der Öllobbyisten hat einen Grund: Die
Ölmanager wissen
