Von Thomas Dietz
Sind wir schon wieder im Wahlkampf? Die sattsam bekannten Lager
versuchen, sich gegenseitig mit "Mehr Staat!", "Mehr Staat!" bzw.
"Weniger Staat!", "Weniger Staat!" zu überschreien. Für die
Schlecker-Frauen gibt es kein staatliches Auffangnetz, aber bei den
hohen Benzinpreisen, da soll–s der Staat jetzt richten.
Rekordverdächtige 1,70 Euro für den Liter Super – da wird eins gern
vergessen: Es gehören imm
Von Christine Strasser
Ein Mädchen wurde getötet. Ihr Mörder soll bestraft werden. So
schnell wie möglich. Dem stimmt jeder zu. Jeder fühlt so. Nur Gefühle
haben bei der Ermittlung eines Verbrechers nichts zu suchen. Dorthin
gehören Vernunft und Logik. Das zeigt der Fall in Emden. Und er
zeigt, dass die Unschuldsvermutung unverzichtbar ist. Die Polizei war
im Recht. Die Menge vor dem Emder Polizeihaus, die zur Lynchjustiz
aufrief, im Unrecht. Die Polize
Von Manfred Sauerer
Als das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren eine
Selbstverständlichkeit anmahnte, reagierte Familienministerin Ursula
von der Leyen mit einem verwaltungstechnischen Monstrum, dem "Paket
für Bildung und Teilhabe". Um Kindern aus armen Familien die
geforderten besseren Lebens- und Entwicklungschancen zu ermöglichen,
erhöhte die Bundesregierung nicht etwa die finanziellen Regelsätze
für die Kinder, sondern zwang die Eltern i
Q-Cells musste gestern mitteilen, dass das geplante
Sanierungskonzept gescheitert ist. Das Risiko war dem Solar-Konzern
aus Bitterfeld-Wolfen schon länger bewusst. Von daher ist zu hoffen,
dass Q-Cells-Vorstandschef Nedim Cen noch einen Plan B für die
Rettung in der Tasche hat. Dass sich Q-Cells bereits
Insolvenzexperten als Berater ins Haus geholt hat, zeigt allerdings,
wie bedrohlich die Lage eingeschätzt wird. Für die Chemieregion
Bitterfeld-Wolfen wäre eine
Mit der vermeintlichen Benzinpreis-Bremse werden die
Verbraucher systematisch getäuscht. Länder, die mit
Preisregulierungen an der Tankstelle operieren, haben bittere
Erfahrungen gemacht. In Österreich hat dies dazu geführt, dass das
Preisniveau stärker als zuvor gestiegen ist. In Australien sind
durch staatliche Regulierung freie Tankstellen verschwunden. Die aber
sind die wichtigsten Konkurrenten der Konzerne. Wenn die Politik den
Preisanstieg eindämmen
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds von 500 auf 700 Milliarden Euro begrüßt. Wie Lagarde in einer schriftlichen Mitteilung erklärte, werde die Kombination von Mitteln aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit denen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM die europäische "Brandmauer" stärken. Gleichzeitig betonte Lagarde, dass die Maßnahme den IWF in seinem Bemühe
Was die Liberalen in diesen Tagen auch sagen
und tun, es gereicht ihnen zum Nachteil. Dabei verdient das Nein der
FDP zur Transfergesellschaft für die Schleckerbeschäftigten Respekt.
Auch wenn die Liberalen ihre Meinung zunächst wieder einmal nicht
konzertiert vertraten.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, also des Steuerzahlers,
unternehmerische Minderleistungen zu korrigieren. Und im Fall
Schlecker wäre eine Transfergesellschaft auch deshalb Unsinn, weil
das Arbeit
Szenarien vom Weltuntergang sind populär. Haben sich
unsere Vorfahren in weniger aufgeklärten Zeiten noch existenziell
erschreckt, ist uns eine Prophezeiung des bevorstehenden irdischen
Feierabends immerhin noch einen angenehmen Grusel wert. In diese
Kategorie scheint auch die öffentliche Erregung um die düsteren
Aussichten zu gehören, die der legendäre Maya-Kalender angeblich für
den kommenden Dezember nahelegt. Und die, wie man hört, doch weniger
Blanker Populismus
Gibt es ein Grundrecht auf billiges Benzin? Nein – auch wenn sich
die aufgeregte Diskussion in der Öffentlichkeit so anhört. Die
Prinzipien der Marktwirtschaft werden schnell und bedenkenlos über
Bord geworfen, wenn Benzin und Diesel an den Zapfsäulen neue
Höchstmarken erreichen. Dann soll es der Staat richten. Und es gibt
genug Politiker, die Abhilfe versprechen. Dabei ist das meist blanker
Populismus. Wenn die Lufthansa bei großer Nach
Die Kritiker wollen es schon vor einem Jahr
gewusst haben: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird ein
Rohrkrepierer. Ein Totalreinfall. Murks und ein bürokratischer
Moloch. Handfeste Schmähwörter für eine eigentlich gut gemeinte
Sache: sozial benachteiligten Kindern bessere Chancen auf Bildung zu
geben. Durch die finanzielle Unterstützung für Schulbedarf,
Klassenfahrten oder Klavierstunden. Aber gut gemeint ist – wie so
häufig – das Gegenteil von gut. Das
