In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen. Der provisorische Schutzschirm EFSF v
Die Netzwerkfirma Nokia Siemens Networks (NSN) hält an der geplanten Schließung des wichtigsten deutschen Standorts Münchens trotz der massiven Proteste fest. "Wir sehen dazu keine Alternative: Wir planen, auch diesen Standort bis Ende des Jahres zu schließen", sagte NSN-Chef Rajeev Suri der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). NSN kappt derzeit 20.500 seiner weltweit noch 74.000 Stellen, in Deutschland sind es knapp 3.000 Jobs. Erst am Dien
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch "nicht genügend" erreicht. Es fehlten insbesondere Regelung
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie" verständigen. Das berichtet die in "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien in Deutschland künftig mehr Möglichkeiten zu flexibleren und familienfreundlicheren Arbeitszeiten eingeräumt werden soll, so dass sie sich auch besser um pflegebedürftige Angehör
Die Piratenpartei hat sich gegen die neue Funktion des des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg als Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. "Ich halte nichts von seiner Rückkehr in die europäische Politik", sagte Parteivorsitzender Sebastian Nerz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei "eher ungeschickt", dass Guttenberg gleichzeitig für eine Unternehmensberatung und für die EU-Kommission arbeite. Au&sz
Die Gewährung des Ehrensoldes für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist im Parlament auf Vorbehalte gestoßen. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, skeptisch gegenüber dem "Tagesspiegel". Es sei keine Eile geboten gewesen. Der Bund der
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz
gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz
geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und
Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt", sagte
Hüppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch "nicht
genügend" err
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim
Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie"
verständigen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr
vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien in
Deutschland künftig mehr Möglichkeiten zu flexibleren und
familienfreundlicheren Arbeitszeiten eingeräumt werden soll, so dass
sie sich auch besser
