Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das konstruktive Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung betont. "Mein Verhältnis auch mit Herrn Friedrich ist eines, dass wir wirklich auch in einem konstruktiven Klima über viele Themen reden", sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Am Kompromiss um das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz könne man sehen, dass sich die FDP auch mit dem Innenminister einigen könne. Aller
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und dann doch gemeinsame Sache machen würde. Gröhe hat sich außerdem gegen eine
Im Prostitutionsskandal um elf Bodyguards des US-Geheimdienstes haben weitere Agenten ihren Dienst quittiert. "Drei weitere Mitarbeiter haben sich entschieden, zurückzutreten", teilte der Secret Service in einer kurzen Erklärung mit. Bereits am Mittwoch hatten drei Geheimdienstmitarbeiter den Secret Service verlassen müssen. Insgesamt sollen elf Mitarbeiter in den Skandal verwickelt sein. Marc Sullivan, der Chef des Secret Service musste Barack Obama zudem persönlic
Alles neu macht der Mai: Pünktlich zum Start in das „verflixte siebte Jahr“ nach seiner Unternehmensgründung wird Hotelberater Alexander Amann aus München auf seiner Firmen-Internetseite Gastronomieberatung BEHOGADI weitere nützliche Serviceangebote hinzufügen.
FDP-Chef Philipp Rösler hält trotz der nach wie vor schlechten Umfragewerte für seine Partei eine Trendwende bei den bevorstehenden Wahlen für möglich. "Umfragen reagieren zaghaft positiv, und Wahlergebnisse müssen wir uns mit Glaubwürdigkeit verdienen. Die Chance ist da", sagte Rösler den "Badischen Neuesten Nachrichten". Seit dem Dreikönigstreffen im Januar hätten sich die Liberalen "wieder erkennbar verortet". Auf
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen
einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für
mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. "Wir sollten die Piraten nicht als
Spukgestalten mit Laptop und Augenklappe abtun." Die CDU müsse sich
der Herausforderung durch die neue Partei vielmehr dadurch stellen,
dass sie selbst Kompetenz in deren Themenfeldern entwickle.
Im Streit um das Betreuungsgeld hat
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern
Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die
Umsetzung des Betreuungsgeld als Barleistung entschieden, sagte Gröhe
dem Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 22. April 2012) . "Wir sind
koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein", fügte er mit Blick auf
die CSU hinzu.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
N
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor
Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen
und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die
FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und
dann doch gemeinsame Sache machen würde.
Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen
die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in
Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte
GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 22. April 2012). Dagegen forderte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, die
Kassen auf, das Problem selbst zu lösen. Spahn drängte die Kassen,
gegen die Nichtzahler einzus
