Röttgen fordert neuen Generationenvertrag

Nordrhein-Westfalens CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. "Wir dürfen nicht länger auf Kosten künftiger Generationen leben – weder finanziell noch ökologisch noch demografisch. Es geht im Kern um einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Landta

Europäische Union begrüßt Aufstockung von IWF-Mitteln

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat sich zufrieden mit dem Beschluss der G20-Staaten gezeigt, die IWF-Finanzmittel um mehr als 430 Milliarden Dollar aufzustocken. "Wir Europäer haben unser Hauptziel bei diesem Treffen erreicht", sagte Rehn. Dies sei eine gute Nachricht für Europa und die Weltwirtschaft. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sprach von einem "angemessenen und ermutigendem" Ergebnis. Und auch Dänemarks Finanzminister

Schröder weist Kritik an flexibler Frauenquote zurück

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihr Modell einer flexiblen Frauenquote für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. "Bei meiner FlexiQuote sind die Unternehmen zu einer Debatte im Betrieb gezwungen. Bei einer starren Quote ändert sich an der Unternehmenskultur gar nichts", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Die Dax 30-Unternehmen, mit denen ich schon jetzt solche Regelungen gefunden habe, wollen bis zu 35 Prozent auf allen F

Schröder verteidigt Mitwirkung einer Ministeriumsmitarbeiterin an ihrem Buch

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Kritik an der Mitwirkung einer Ministeriumsmitarbeiterin an ihrem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber" zurückgewiesen. Ihre Co-Autorin Caroline Waldeck sei ziemlich entsetzt gewesen, dass Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "ernsthaft so tut, als müsste man einer erwachsenen Frau verbieten, in ihrem Urlaub an einem Buch mitzuschreiben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnaben

Israels Premier Netanjahu wirft Günter Grass Verleumdung vor

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den deutschen Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines Gedichts "Was gesagt werden muss" scharf angegriffen. Die Worte von Grass seinen "ein absoluter Skandal" sagte Netanjahu in einem Exklusiv-Interview mit der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 22. April). "Dass dies von einem deutschen Nobelpreisträger kommt und nicht etwa von einem Teenager einer Neo-Nazi-Partei macht es noch empörender&quot

Bundesbankpräsident Weidmann sieht sich nicht als Außenseiter im EZB-Rat

Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen über die Geldpolitik und die Rolle der EZB in der Euro-Schuldenkrise sieht sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach wie vor nicht isoliert. "Ich bin kein Außenseiter", sagte Weidmann im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag". "Ich fühle mich durchaus wohl im Rat." Die Zentralbank stecke im Moment in einer sehr schwierigen Lage: "Wir be

Steuerschätzer erwarten deutliche Mehreinnahmen

Dank der wieder anziehenden Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden 2013 offenbar mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. "Wir erwarten ein höheres Steueraufkommen, als bei der Steuerschätzung im November 2011 prognostiziert", sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir rechnen mit deutlich höhere

Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Ampel-Koalition ab

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur FDP einfach viel zu groß sind", sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im aufgelösten Landtag, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon vor zwei Jahren sei Rot-Grün mit den Liberalen in der Schul- und Haushaltpolitik nicht zusammengekommen. Auf die Fra

EU-Kommission rudert bei Ehrenamts-Verbot für Berufstätige zurück

Berufstätige müssen nicht länger befürchten, dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kommission ist sich bewusst, dass freiwillige Feuerwehrleute eine Sonderrolle spielen und in vielen Mitgliedstaaten besonders in ländlichen Gebieten bei Notfällen unverzichtbar sind", sagte eine Sprecherin der Kommi

Städtebund erwartet von Betreuungsgeld keine Entspannung bei der Nachfrage nach Krippenplätzen

Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern. "Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine nennenswerten Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen haben", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon jetzt sei die Nachfrage deutlich höher als das Angebot, so Landsberg. "Zentrales Problem" wer