Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt Zugeständnisse bei der Einführung des Betreuungsgeldes strikt ab. "Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Söder deutete an, dass bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes die CSU sich ihrerseits an andere Koalitionsvereinb
Der frühere "Tagesthemen-Moderator" und Frankreich-Korrespondent Ulrich Wickert rechnet damit, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy nicht wiedergewählt wird. "Die meisten Franzosen sind nicht für Sarkozys Gegenkandidaten François Holland, sie sind gegen Sarkozy", schreibt Wickert in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass Hollande spätestens bei der Stichwahl am 6.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die
Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition
kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur
FDP einfach viel zu groß sind", sagte Reiner Priggen, Fraktionschef
der Grünen im aufgelösten Landtag, der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Schon vor zwei Jahren sei Rot-Grün mit den
Liberalen in der Schul- und Haushaltpolitik nicht zusammengekommen.
Auf d
Berufstätige müssen nicht länger befürchten,
dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich
untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die
Kommission ist sich bewusst, dass freiwillige Feuerwehrleute eine
Sonderrolle spielen und in vielen Mitgliedstaaten besonders in
ländlichen Gebieten bei Notfällen unverzichtbar sind
Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage
nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern.
"Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine
nennenswerten Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen
haben", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Schon jetzt sei die Nachfrage deutlich höher als
das Angebot, so Land
Dank der wieder anziehenden Konjunktur können
Bund, Länder und Gemeinden 2013 offenbar mit deutlich höheren
Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. "Wir erwarten ein
höheres Steueraufkommen, als bei der Steuerschätzung im November 2011
prognostiziert", sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte des
Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI), der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). &quo
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Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um
niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter
Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der
Pendlerpauschale, scheiterte damit aber am Widerstand der Kanzlerin.
Jetzt soll eine neue Kontrollbehörde für mehr Transparenz und etwas
mehr Wettbewerb sorgen. Sicherheitshalber spricht die Bundesregierung
schon davon, dass der Plan positive Effekte auf den Preis haben kann
– und nicht wird. Das s
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Freitagshandel mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.029,26 Punkten. Die Gewinne entsprechen einem Plus von 65,16 Punkten oder 0,50 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.750,12 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,18 Prozent im Vergleich zu
Blühende Digital-Monokultur
Gute Geschäfte, ein zufriedener Konzernchef und die neue Version
des Betriebssystems im Zeitplan. Hat Microsoft alles richtig gemacht?
Scheint so, ist aber nicht so. Nüchtern betrachtet, ist das Geschäft
sogar ziemlich schlecht gelaufen.
Das eigentliche Ziel des Konzerns – weg von der Betriebssystem-
und Office-Monokultur – hat Microsoft deutlich verfehlt. Wieder
einmal. So deutlich, dass man sich trotz Marktführerschaft in diesem
