Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt
gegen einen ehemaligen Top-Manager des Düsseldorfer Stahlkonzerns
Schmolz + Bickenbach. Gegen den früheren Präsidenten des
Verwaltungsrats, Michael Storm (60), bestehe der Verdacht der
Untreue, bestätigte eine Sprecherin der Behörde der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Storm war im
Dezember vergangenen Jahres von allen Ämtern zurückgetreten, weil er
1,5 Millionen E
Die schwarz-gelbe Koalition will einem Medienbericht zufolge die Sparauflagen im Gesundheitssystem lockern und den etwa 2.000 deutschen Krankenhäusern schon im laufenden Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen. In einem der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegenden Positionspapier vereinbarten die Gesundheitsexperten von CDU und CSU eine nicht bezifferte Finanzspritze für die Kliniken. In Kreisen der Union ist aber von rund 350 Millionen Euro die Rede. "
Mehr als 1.000 strenggläubige Mennoniten, die
als Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland
gekommen waren, sind von einem Kaufmann in Lippe zwischen 2007 und
2011 mit falschen Versprechungen über Vermögensgeschäfte in
Südamerika um ihr erspartes Geld gebracht worden. Dies berichtet die
in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Die
Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität
hat Anklage
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass die Union im Streit über die Vorratsdatenspeicherung einlenkt. "Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Davor wird auch die Union die Augen nicht verschließen." Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche "
Der designierte FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr
Ehrgeiz beim Sparen gefordert. Die FDP wolle schon 2014 gänzlich auf
eine Neuverschuldung verzichten, sagte Döring der "Saarbrücker
Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Die Schwarze Null in 2014 – das ist
ehrgeizig aber machbar." Zwar sei es erfreulich, dass es der
Koalition nach Schäubles Plan schon 2014 statt 2016 gelingen werde,
die Schu
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. Es würde ihrer Partei nicht schaden, "über Gesellschaftspolitik und weltanschauliche Fragen deutlicher und heftiger zu diskutieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Und zwar jenseits von reinen Schlagwörtern wie konservativ, liberal, rechts, links, oben und unten." Dabei seien "alle in der Pflicht". Gerade i
Der Wegfall der verbindlichen
Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine
großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die
Gymnasien ist ausgeblieben", sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). "Das Verhältnis zwischen Sekundarschule und
Gymnasium hat sich im Vergleich mit den Vorjahren nicht gravierend
geändert." Zum Schuljahr 2010/2011 wec
Die Koalition will die Krankenhäuser noch in diesem Jahr mit zusätzlichem Geld unterstützen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier der Unions-Bundestagsfraktion hervor, der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt. In Koalitionskreisen ist die Rede von 350 bis 400 Millionen Euro, mit denen die Krankenhäuser noch in diesem Jahr rechnen könnten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann sagte der Zeitung: "Ich erwarte weitge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit dem umstrittenen Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab", sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden." Es sei damit zu rec
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hat im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei Fehler eingeräumt. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der "Bild am Sonntag". "Daraus habe ich aber gelernt." Zugleich verteidigte Nerz die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, das Parteimitglied Bodo Thiesen trotz dessen umstrittener &
