Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der
Schweiz scharf kritisiert. "Offenbar hat der Finanzminister die
Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für
die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare
Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen
Rechtsstaatsverst&aum
Ricoh Company, Ltd. (Ricoh) hat heute die Einführung einer neuen
globalen Tagline bekannt gegeben: imagine. change. Mit ihr bringt
Ricoh die weltweit wachsende Präsenz seiner Marke zum Ausdruck. Ihre
neue Botschaft spiegelt den umfassenden Wandel Ricohs zu einem
Dienstleistungsunternehmen wider, der sich im stetig wachsenden
Service-Portfolio des Unternehmens zeigt, zu dem auch die bewährten
Managed Document Services (MDS) und weitere moderne Lösungen gehören.
Das Kultusministerium will die Daten aller gut 233
000 Schüler in Sachsen-Anhalt zentral erfassen. Außerdem sollen
"personenbezogene Daten" auch von Kindern, die zur Schule angemeldet
sind oder werden sollen, sowie ihren Eltern gesammelt werden. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagausgabe). Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Harald von
Bose, kritisierte die Pläne. "Das ist zu dünn und zu vage", sagte
er. Er mo
Wegen der hohen Spritpreise fordert der
nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine
Heraufsetzung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn
Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere
Arbeitsminister des Landes der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Laumann, der auch
Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
(CDA) ist, fügte hinzu: "
Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes
wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu
Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen. "Für viele
Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal
abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&
Noch steht das Ergebnis der Nachwahlen in Birma
an der diesmal auch die Opposition teilnahm, nicht fest. Doch schon
jetzt gibt es ernstzunehmende Hinweise auf Wahlmanipulationen, vor
denen die offizielle Beobachterdelegation einstweilen noch die Augen
verschließt. Was etwa soll man davon halten, dass auf den Wahlzetteln
das Feld für das Kreuz zugunsten der Oppositionspartei NLD mit Wachs
verschmiert war, um hinterher noch "Korrekturen" anbringen zu können?
Diese Vo
Es ist ein historischer Tag für Birma und ein Meilenstein für die
internationalen Bemühungen, Diktaturen der Welt auf der Müllhalde der
Geschichte zu entsorgen: Nach mehr als zwei Jahrzehnten der
Unterdrückung zieht Aung Sang Suu Kyi als frei gewählte Abgeordnete
ins Parlament ein.
Die mutige Freiheitskämpferin und Friedensnobelpreisträgerin
musste fast ihr halbes Leben lang Hausarrest, Schikane und
E
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
Die Einigung im öffentlichen Dienst kommt
Deutschland teuer zu stehen. 6,5 Milliarden Euro kostet der
Tarifabschluss allein die Kommunen in den kommenden zwei Jahren.
Verdi hat ein Ergebnis erstritten, das weit über der Inflationsrate
liegt. Erstmals seit langem bleibt deutlich mehr im Portemonnaie der
Arbeitnehmer.
Streng genommen kann sich der klamme Staat diese Lohnsteigerung
nicht leisten. Trotzdem ist es gut, dass das Plus so hoch ausfällt.
Denn der Abschluss st&au
Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition
macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie
jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon
die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das
zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. Tatsächlich dürfte der
Widerstand unter den Abgeordneten der Regierungsparteien aber noch
viel massiver sein. Die FDP ist gerade dabei, sich wieder ein
bisschen Leben einzuhau
