Spaniens Wirtschaftsminister: Staat und Banken brauchen keine Hilfen

Spanien wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos seine Finanzkrise "aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe" überwinden. Am Ende einer "schwarzen Woche" für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, mit Börsenverlusten von 4,3 Prozent und einem Anstieg des Risikoaufschlags auf 402 Basispunkte, warb de Guindos in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) um Vertrauen für die Spar- und Reformpolitik

Zeitung: Bundesregierung startet Mindestlohn für Weiterbildungsbranche

Die Bundesregierung will für die Weiterbildungsbranche den zwölften und bislang höchsten Branchenmindestlohn in Deutschland auf den Weg bringen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die Beschäftigten von Bildungsträgern künftig mindestens 12,60 Euro Stundenlohn in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten beziehen. Das gehe aus einem gerade ver&o

NRZ: Grass hat sich verrannt – Kommentar von Christian Peters

Nein, natürlich ist der Literaturnobelpreisträger
kein plumper Antisemit. Wer Günter Grass diese menschenverachtende
Geisteshaltung unterstellt, greift zu kurz. Sein sogenanntes Gedicht
über die Bedrohung des Weltfriedens durch Israel hat es verdient,
gelesen zu werden – weil man erst dann erkennt, dass der
84-Jährige, wie so oft verquast und eitel, sich in der Sache verrannt
hat. Natürlich dürfen Deutsche, Literaten und Journalisten vorneweg,
die Poli

Westdeutsche Zeitung: Mit seiner Israel-Schelte begeht Grass einen Tabubruch = von Anja Clemens-Smicek

Ein sprachliches Meisterwerk ist das Gedicht
von Günter Grass sicher nicht – keine Metapher, die überraschend
daherkommt. Doch Grass geht es auch nicht um den künstlerischen
Anspruch seines Pamphlets, sondern um den Tabubruch, den er mit der
Israel-Schelte begeht. Den Staat Israel verbal anzugreifen, ist in
Deutschland stets ein riskantes Geschäft. Kanzlerin Angela Merkel gab
einmal die Linie vor: Die Sicherheit Israels zählt zur deutschen
"Staatsräson&qu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasiakten und Sachsen-Anhalt

Mehr als 20 Jahre nach der Wende ist der Andrang auf
die Stasi-Akten immer noch groß. Das ist gut so, auch wenn
vielleicht mancher über diese Tatsache staunt. Dass zunehmend die
junge, nachgewachsene Generation wissen will, welche Rolle die
Staatssicherheit etwa in ihrer Familie, bei den engsten Angehörigen
gespielt hat, zeigt, dass der Bedarf an Geschichtsaufarbeitung
keine zeitliche Grenze kennt. Umso verwunderlicher, dass bei der
Stasi-Unterlagenbehörde ge

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wiesenhof und Hygiene

Die Aufsichtsbehörde unterstreicht mit dem Abweisen
des Widerspruchs gegen die Stilllegung auch, dass die Kritik des
Geflügelproduzenten an den Kontrolleuren zu weit ging. Die waren
dadurch mächtig unter Druck geraten. Da ist Wiesenhof gut beraten,
nun zurückzurudern. Es ist klug, nicht mehr von Schadenersatz zu
reden. Noch besser wäre es, künftig von vornherein penibler mit
Hygienevorschriften und den Regeln der Lebensmittelherstellung
umzugehen. So ist

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerabkommen

Die Namen der deutschen Vermögenden darf die
Schweiz weiter für sich behalten. Den automatischen
Informationsaustausch, den die EU durchsetzen möchte, wird es nach
diesem Abkommen ebenso nicht geben. Und noch ein Schwachpunkt: Bis
zum angestrebten Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2013 haben
deutsche Steuerflüchtlinge Zeit, ihr Geld in die Karibik oder nach
Singapur zu verlagern. Erst danach wird die nachträgliche Abgabe
fällig, mit der Deutschland sich

Berliner Zeitung: Kommantar zur langen Tradition des Lynchmobs

Ob schuldig oder unschuldig – er muss gekreuzigt
werden. Den Mob von Jerusalem und den von Emden trennen fast 2000
Jahre. Sonst trennt sie nichts, nicht die christliche Botschaft,
nicht die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz, nicht der
Firnis der Zivilisation, der offenbar so dünn ist, dass die
Barbarei sichtbar bleibt. Das Internet hat diesen Mob nicht
geschaffen, dessen Hass nicht in die Welt gebracht, es ist nur ein
Mittel, dessen sich der Mob bedient, um seinen

Berliner Zeitung: Kommentar zum Rücktritt Umberto Bossis

Dass Bossi unter der Wucht eines gigantischen
Korruptionsskandals zurücktreten muss, hat eine unausweichliche
Entwicklung lediglich beschleunigt. Italien steckt seit dem Sturz von
Silvio Berlusconi in einem Transformationsprozess mit offenem
Ausgang. Auch Bossi hinterlässt einen Trümmerhaufen: eine Partei,
die, ganz und gar auf seine Person fixiert, nun führungs- und
orientierungslos dasteht. Schockartig muss die Basis erkennen, dass
die Lega um keinen Deut besser ist a

Steuerprofessor: Abkommen mit der Schweiz ist Mogelpackung

Der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner hält das neue Abkommen mit der Schweiz für eine Mogelpackung. Damit werde keine wesentliche Verschärfung der Besteuerung von Altvermögen erreicht, sagte Hechtner der "Süddeutschen Zeitung". Die Unterhändler hätten nämlich nicht nur die Sätze geändert, sondern auch die zugrunde liegende Berechnungsformel. Wer beispielsweise einmalig Geld in die Schweiz geschafft habe, werde durch das Abkommen i