Zwei Erkenntnisse von der Istanbuler Syrien-Konferenz: Erstens ist
sich die internationale Gemeinschaft nicht einig, wie der Diktator
Assad daran gehindert werden kann, Krieg gegen sein eigenes Volk zu
führen. Zweitens: Da Assad versucht, auf Zeit zu spielen, gehen
einige Staaten nun zum Handeln über. Sie setzen auf eine militärische
Lösung des Konflikts. Die Friedensmission von Vermittler Kofi Annan
hat kaum noch eine Chance. Im Kern
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KORREKTURMITTEILUNG: JAXX SEübernimmt ODDSET doch nicht
01.04.2012 / 19:28
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KORREKTURMITTEILUNG: JAXX SEübernimmt ODDSET doch nicht
Bei der heute, Sonntag, den 1. April, um 09.30h veröffentlichten Mitteilung
–JAXX SEübernimmt Sportwette ODDSET von Lotto Bayern– handelte es sich um
einen Aprilscherz.
Kein Zweifel: CDs mit sensiblen Bankdaten im Ausland
anzukaufen, ist überaus lohnend für die hiesigen Finanzbehörden. Rund
2,5 Millionen Euro sollen sie vor zwei Jahren für den Silberling
gezahlt haben, der jetzt drei Steuerfahndern aus NRW einen Haftbefehl
durch die Schweizer Justiz eingebracht hat. Demgegenüber stehen
geschätzte 900 Millionen Euro, die der Datenträger dem deutschen
Fiskus in die Kasse gespült hat.
Datenmissbrauch ist eines der Schreckenswörter
unserer Tage. Nicht wenige Menschenhaben bereits unangenehme
Erfahrungen damit gemacht. Das weithin verbreitete Misstrauen ist nur
zu begründet. Umso wichtiger sind Transparenz und Offenheit bis ins
kleinste Detail. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum für den
Zusammenhangzwischen Sitzenbleiben und Schulabschluss die Daten aller
Schüler benötigt werden. Es gibt ausreichend wissenschaftliche
Methoden, um darauf fundiert
Das ist ein erfreuliches Ergebnis, weil es zeigt,
dass ein Umdenken bei den Arbeitgebern von Bund und Kommunen
stattgefunden hat. Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen
Dienst gespart: Die Tariflöhne stiegen geringer an als in der
Gesamtwirtschaft, Personal wurde drastisch abgebaut. So konnte es
nicht weitergehen. Nicht nur muss der Staat sein Image als
Arbeitgeber aufpolieren, damit er die Personalverluste der kommenden
Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtsch
Es ist schon sonderbar, dass die Bundesregierung offen über die
Verhandlungen mit der Ukraine im Fall Timoschenko Auskunft gibt.
Üblicherweise werden derlei Dinge über diplomatische Geheimkanäle
abgewickelt, wenn sie erfolgreich sein sollen. Womöglich sah sich
Berlin zu dem Eingeständnis gezwungen, weil die ukrainische Justiz
das Thema an die große Glocke hängt. Auch deshalb spricht alles
dafür, dass es sich bei den T
Jorge Luis Borges, der argentinische Schriftsteller, verglich
einmal den Falkland-Krieg mit dem Streit zweier Kahlköpfe um einen
Kamm. Alexander Haig, der damalige amerikanische Außenminister unter
Ronald Reagan, konnte nicht begreifen, warum irgendjemand wegen eines
"vergessenen Pickels am Hintern der Weltgeschichte" zu den Waffen
greifen wollte. Der letzte Kolonialkrieg, den sich Großbritannien vor
30 Jahren leistete, kostete über 900
Derzeit gilt bei Schwarz-Gelb offenbar das Motto: Augen zu und
durch. Der überraschend schnell gefundene Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst ist danach zustande gekommen. Und genau so sollen
andere Projekte durchgezogen werden, etwa das von der CSU-Spitze mit
Klauen und Zähnen verteidigte Betreuungsgeld. Mit Augen zu und durch
wollen die widerstreitenden Koalitionäre auch andere Reizthemen
erledigen und etwa die ungeliebte Praxisgebühr un
Kein Zufall, dass die Eskalation zu einem Zeitpunkt
stattfindet, da der Abschluss eines Steuerabkommens beider Länder auf
der Kippe steht. Weil der Vertrag eine eher milde Abgeltung für das
Parken deutscher Vermögen außerhalb des heimischen Fiskus vorsieht,
verweigern die rot und grün regierten Länder ihm im Bundesrat ihre
Zustimmung. Die verfolgten Verfolger stammen aus NRW, einem der
Neinsager-Länder. Da muss schon sehr naiv sein, wer die Darstellung
Gemach, gemach: Das Poltern und Protestieren gegen
den Schweizer Haftbefehl mag hierzulande die Stimmungslage treffen.
Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Deal
mit der sogenannten Steuer-CD um einen abenteuerlichen Fall handelt,
der in Kleinarbeit von den Schweizer Strafverfolgungsbehörden
rekonstruiert wird. Eine mutmaßliche Erpressung, getarnte
Überweisungen an den aus Österreich stammenden Daten-Hehler, ein
ungeklärter Suiz
