Es sind noch 42 Tage bis zur Landtagswahl, der
Bürger hat nach dem Paukenschlag, dass es eine vorgezogene Neuwahl
geben wird, noch kein richtiges Gespür für die Auseinandersetzung
gewinnen können. Die Plakate werden in der Mehrzahl erst nach Ostern
geklebt, die ganz heiße Phase des Wahlkampfs wird sich auf die drei
Wochen vor dem Wahltermin am 13. Mai beschränken.
Doch die Konturen zeichnen sich nun schon deutlich ab, schließlich
haben fünf von
Hochrangige »Freunde Syriens« haben von Istanbul
aus ihre Besorgnis geäußert. Das ist sehr verständlich und wäre
uneingeschränkt zu begrüßen angesichts eines latenten Bürgerkrieges
in Syrien und eines besonders für die einfachen Leute allmählich
schmerzhaften Wirtschaftsembargos. Allerdings ist zumindest Letzteres
hauptsächlich das Werk eben jener »Freunde«. Und sie ließen nun sogar
verlauten, dass sie den
Nicht nur muss der Staat sein Image als Arbeitgeber
aufpolieren, damit er die starken Personalverluste der kommenden
Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind
höhere Löhne sinnvoll. Denn wenn Deutschlands Wirtschaft in naher
Zukunft weiter wachsen soll, dann muss sie unabhängiger werden von
den internationalen Turbulenzen. Die Nachfrage im Inland muss
steigen. Wie das finanziert werden soll? Der Gesetzgeber sollte
einfach die geplanten Steuersenkung
Die Vergleiche der Piratenpartei mit der
Entstehung der Grünen gehen fehl. Das zentrale Sammlungsmotiv der
Grünen bestand in der Fokussierung auf eine einzige Entscheidung: AKW
nee. Die Piraten verhalten sich zu den neuen
Kommunikationstechnologien indes rein affirmativ. Ihr
Freiheitsbegriff bezieht sich auf Nutzungs- und Zugangsrechte. Die
Freiheit von Unterdrückung und Zwang erscheint ihnen als
selbstverständliche Voraussetzung für ihr Betriebssystem. Es ist
Siemens expandiert im Bankgeschäft und profitiert
von den Auswirkungen der Finanzkrise. "Es gab und gibt Unternehmen,
die bei ihrer Hausbank in der Kreditklemme stecken. Unser Angebot hat
deshalb an Attraktivität gewonnen", sagte der Chef der
Siemens-Finanzsparte SFS, Roland Chalons-Browne, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe, 2. April 2012). "Das heißt nicht, dass wir Risiken in
unsere Bücher nehmen, die andere Banken abgelehnt haben."
Bärbel Höhn, die stellvertretende
Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 2. April 2012), eine
Erhöhung der Pendlerpauschale habe keinen Sinn: "Das wäre eine
Subvention der Mineralölkonzerne und würde dem Verbraucher gar nichts
nützen", weil die Konzerne den Aufschlag an die Kunden weitergeben
würden. Nötig sei vielmehr eine Strategie, die "weg vom
Die Deutschland-Tochter des französischen
Mineralölkonzerns Total lehnt die derzeit von Politikern diskutierten
Modelle zur Spritpreis-Kontrolle nach dem Vorbild Österreichs oder
Westaustraliens ab. "Wir sind für den freien Markt, wir wollen keine
Einschränkungen. Wir präferieren ein freies und transparentes System
mit einem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Dass es dem Kunden
helfen würde, wenn man dem Markt ein Preissystem aufdrückt,
bez
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat
Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Berliner Charité
bestätigt. "Solche Verhandlungen werden derzeit geführt, solche
Vorschläge werden gegenüber der Ukraine gemacht", sagte der
stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin dem "Tagesspiegel"
(Montags-Ausgabe, 2. April 2012). Bei seinem Besuch
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee
Bär hat den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten gegen das
Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" kritisiert. "Das
Betreuungsgeld wird auf jeden Fall kommen", sagte Bär dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe, 2. April 2012). Die
Einführung der neuen familienpolitischen Leistung sei auch keine
Gewissensentscheidung: "Da müssen sich die Abgeordneten der Mehrheit
in der
