CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will reiche
Krankenkassen zur Ausschüttung von Prämien an ihre Versicherten
zwingen. "Ideal wäre, wenn die reichen Kassen von sich aus im Sinne
ihrer Versicherten Prämien ausschütteten. Falls sie sich nicht
endlich auf diesen Weg machen, muss man sie zwingen ", sagte Spahn
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Krach zwischen Frankreich und Italien auf der
einen sowie Deutschland auf der anderen Seite über die sogenannten
Euro-Bonds – Anleihen für die gesamte Euro-Zone – weist exakt auf den
Grundfehler der Gemeinschaftswährung hin: Es gibt wohl eine Währung,
aber keine Gemeinschaft. Denn eine einheitliche Währung in einer
politischen Union funktioniert nur, wenn es dazu auch eine
Fiskalunion gibt. Also die Verpflichtung aller Mitglieder,
wirtschafts- und finanzpolitis
Im Schönreden unangenehmer Dinge beweisen die Euro-Retter wieder
Perfektion. Milliarden-Hilfen für Schuldensünder heißen Europäischer
Stabilitätsmechanismus (ESM). Eine Staatspleite wird als
Kreditereignis umschrieben. Und nun sollen harmlos klingende
Projektbonds die Währung retten. Dahinter verbergen sich
Milliarden-Kredite, die Staaten gemeinsam für Infrastruktur-Projekte
(Straßen, Stromnetze) aufnehmen. Noch in dieser
Bei dem Gipfeltreffen zur Energiewende am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das gesamte Spektrum energiepolitischer Themen abgearbeitet werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe), dem die Tagesordnung des Treffens vorliegt. Demnach sei Tagesordnungspunkt eins der Netzausbau. Danach folgen zehn weitere Themen, darunter auch solche, die auf Druck der Länder aufgenommen wurden. Dazu zählt etwa das Thema "Begrenzung des Strompreisanstiegs".
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel mit Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.504,48 Punkten. Die Gewinne entsprechen einem Plus von 135,10 Punkten oder 1,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auch der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.331,04 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,95 Prozent im Vergleich zum vorher
Mit der Wahl von Tomislav Nikolic zum neuen
Präsidenten wird Serbiens Weg nach Europa erheblich schwieriger. Der
angeblich geläuterte Pro-Europäer müsste sich erst das Vertrauen der
EU erringen, die ihn eher für einen unzuverlässigen Populisten hält.
Nikolics Sieg zwingt Brüssel aber auch, dem Balkan wieder mehr
Aufmerksamkeit zu widmen als zuletzt. Euro-Krise, das Sorgenkind
Griechenland und anderes mehr haben die Region in den Hintergrund
gedr&aum
Am Ende entscheiden Preis und Qualität über die Vergabe eines
Auftrags. So ist das nun mal in einer freien Marktwirtschaft. Den
Verantwortlichen im Welt-Konzern Volkswagen muss es im Zweifel egal
sein, dass ein emsländisches Unternehmen wie ADO gerade jetzt diesen
wichtigen Auftrag zur Produktion von Sitzbezügen benötigt, um ein
schwieriges Firmen-Kapitel abzuschließen. Damit der Betrieb nach
Entlassungen und Umstrukturierungen ohne Ang
Nach dem Willen der 28 Staats- und Regierungschef der Nato sollen die Sicherheitskräfte in Afghanistan bereits Mitte des kommenden Jahres Kampfeinsätze gegen die Taliban leiten. "Unser Ziel ist es, dass die afghanischen Truppen 2013 die Führung der Kampfoperationen im ganzen Land übernehmen", so US-Präsident Barack Obama am Montag in Chicago. Zudem wurde auf dem Nato-Gipfels festgeschrieben, dass der Einsatz der Internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanista
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes
(DFB) hat ein vorhersehbare Urteil gesprochen – aber es hat mit dem
Abweisen des Einspruchs von Hertha BSC gegen die Wertung des
Chaos-Spiels bei Fortuna Düsseldorf nicht für Klarheit gesorgt. Die
Abstiegsfrage in der Bundesliga bleibt also ein Spielball der
Juristen. Denn Hertha geht jetzt in die nächsthöhere Instanz und legt
Berufung ein. Vorhersehbar war das Urteil deshalb, weil das von
Hertha geforderte Wiederhol
Oskar Lafontaine hat bekannt geben lassen, dass er
nur als Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 zur
Verfügung steht, wenn er auch Parteivorsitzender wird. Das liegt in
der Logik seines Führungsverständnisses. Der Saarländer will
eigentlich gar nicht gewählt werden, die Linke soll sich ihm
unterwerfen. Das ist jetzt auch seinem langjährigen politischen
Weggefährten, Gregor Gysi, zu viel des Schlechten geworden. Indem er
für Dietmar
