Horst Seehofer (CSU) schließt eine Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten nicht aus. "Ich persönlich hätte nichts dagegen, ich würde keine Angst vor einer Direktwahl haben", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". In Bayern fordern die Freien Wähler die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die außerparlamentarische ÖDP hat dazu ein Volksbegehren angekündigt. Eine direkte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. "Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Welt online". "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben – und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden. Das kann die Opposition nicht ernst
Das erste chinesische Textilunternehmen verlagert seine Produktion nach Italien: Der Uniformhersteller China Garment hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" mit dem italienischen Herrenmodeunternehmen Caruso eine Produktionsvereinbarung für sein neues Label SheJi-Sorgere geschlossen. "Wir machen kein Joint-Venture. Wir produzieren, sie zahlen", sagte der Mehrheitseigner und Chef von Caruso, Umberto Angeloni, der Zeitung. Mit SheJi-Sorgere kehren sich die Verhäl
Zusammen mit wenigen anderen Ländern bereitet
sich Deutschland auf ein größeres wirtschaftliches Engagement in
Afghanistan vor. Und auch die Afghanen wünschen sich deutsche
Geschäftspartner. Aber ohne Sicherheit kommt kein Investor – und ohne
Investoren kommt Afghanistan auf keinen grünen Zweig, bleibt
instabil. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung die
militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge nicht
offen anspricht: Es
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Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist
die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher
Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu
tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht,
dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit in eine
komfortable Mehrheit verwandeln würden. Das Erstarken der Piraten
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Samstag tausende Menschen gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. Zwischen 2.000 und 3.000 Anhänger der vereinigten Opposition forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef. An der Demonstration nahm auch Jewgenija Timoschenko teil, Tochter der in der Haft erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Sie verlas dabei einen Brief ihrer Mutter, in dem diese di
Im Süden von Afghanistan haben zwei Männer, die mit Polizeiuniformen verkleidet waren, zwei NATO-Soldaten erschossen. Wie die internationale Schutztruppe ISAF mitteilte, handelte es sich bei den Tätern mit hoher Wahrscheinlichkeit um aufständische Taliban-Kämpfer und nicht um echte Beamte. Afghanischen Behördenangaben zufolge waren die beiden Schützen allerdings bereits seit einem Jahr Mitglieder der Polizei. Der Vorfall ereignete sich in der Provinz Helmand. L
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den monatelangen unionsinternen Streit um das Betreuungsgeld nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit einem neuen Kompromissangebot befrieden und das umstrittene Projekt so noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Kanzlerin wolle, flankierend zum Betreuungsgeld, auch den Ausbau der Kitas beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Vor allem die Auseinand