Strengere Finanzaufsicht nötig
Sind Banktürme getarnte Zockerbuden, in denen Kasino-Kapitalisten
vor lauter Gier Omas Erspartes verspielen und Papas Job verhökern,
als wäre die Welt ein einziges Roulette?
Die unglaublichen Vorgänge bei JPMorgan Chase sind Munition für
die Gegner des Finanzsystems und Wahlkampfhilfe für linke
Gruppierungen weltweit. Und das ist fast so ärgerlich wie das
Eingeständnis der größten Bank der USA, in
Es waren klare Worte, mutige Worte. Sie spiegeln
wider, was Barack Obamas Anhänger denken. Dasselbe Amerika, das einen
Mann mit dunkler Haut ins Weiße Haus delegierte, hat praktisch keine
Probleme mehr mit der Ehe zwischen Partnern gleichen Geschlechts. Zum
einen liegt es am Generationswechsel, zum anderen an praktischen
Erfahrungen in Städten wie New York, wo die Homosexuellen-Hochzeit
seit ein paar Monaten dazugehört zur Toleranz einer wahren
Weltmetropole. Jedenfalls
Wolfgang Schäuble neigt nicht dazu, bodenlosen
Unsinn zu reden. Dazu ist der Bundesfinanzminister zu intelligent.
Wenn er also darauf hinweist, dass die Euro-Zone einen Austritt
Griechenlands verkraften könnte, hat dies einen handfesten
Hintergrund. Schäuble will den Druck auf Athen verstärken. Seine
Botschaft lautet: Zu den Sparbeschlüssen gibt es keine Alternative.
Ähnliche Ansagen kommen auch aus Brüssel. Doch Schäuble hat noch
etwas nachgeschobe
Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Ilse Aigner (CSU)
und ihres Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) ist daher richtig
und wird beim Bürger gut ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat
auch einen fad
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Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf das Ende der Gehaltsbegrenzung für Commerzbankchef Martin Blessing reagiert. "Es gibt skandalös niedrige Löhne und skandalös hohe Gehälter. Beides muss geändert werden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Vorgänge wie dieses überdimensionierte Banker-Einkommen fördern die Politik- und Demokratieverdrossenheit&quo
Eigentlich haben die Akteure auf den
europäischen Kapitalmärkten die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich
und Griechenland mit erstaunlichem Gleichmut aufgenommen. Der neue
französische Staatspräsident François Hollande wehrt sich gegen das,
was er als europaweites deutsches Spardiktat auffasst. Und die
Griechen haben in ihrer Mehrheit dem mühsam ausgehandelten harten
Sanierungsplan für ihr Land eine Absage erteilt, denn die Parteien,
die dem Plan zuges
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht aus Zorn über den anhaltenden Widerstand der CDU gegen das Betreuungsgeld der Bundeskanzlerin aus dem Weg. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt", sagte Seehofer, wie mehrere Teilnehmer der Zeitung bestätigten, in der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Mittwoch. Demnach
Das größte Risiko für Hannelore Kraft ist die
Selbstverständlichkeit, mit der sie als nordrhein-westfälische
Regierungschefin wahrgenommen wird. Vor zwei Jahren musste sie noch
in dieses Amt gedrückt werden, heute verfügt sie über einen dermaßen
großen Amtsbonus, dass sie Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur
zurückweisen muss. Vielleicht halten die Genossen ihre
"Stimmungskanone" (FAZ) ja für so unangreifbar, dass
Wie auch immer morgen die Landtagswahl ausgehen
mag: Sie darf nicht wieder in eine Minderheitsregierung münden.
Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung, die in der Lage
ist, die großen Herausforderungen zu meistern. Die Finanzen stehen
dabei an oberster Stelle. NRW muss endlich seinen Haushalt in Ordnung
bringen. Es kann nicht sein, dass sich das Land immer weiter
verschuldet, obwohl die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie zuvor.
Die Politik muss auf die Schuldenbrems
