Nach wie vor ist der deutsche Staat solide
finanziert. Aber Deutschland ist kein Schlaraffenland. Die
schwarz-gelbe Koalition hat in der Haushaltspolitik von einem beinah
unverschämten Glück gelebt und gezehrt. Nicht nur konnte sie es sich
leisten, Sparen anzukündigen und es dann doch sein zu lassen. Selbst
unsinnige Belastungen wie das Steuerprivileg für Hoteliers waren
drin. Die starke Konjunktur und die außergewöhnliche
Einnahmeentwicklung überdeck
Juden, Ausländer, Farbige, Obdachlose, Schwule,
Behinderte, Punks. Hierzulande müssen Menschen Angst haben, getötet
zu werden, nur weil sie anders glauben, aussehen, denken, lieben oder
woanders herkommen. Es passiert nicht jeden Tag und nicht an jeder
Ecke. Aber die Gefahr ist real. Das belegt die amtliche Statistik zu
Opfern rechter Gewalt. Und dass sie jetzt durch die Neubewertung von
drei Fällen nach oben korrigiert wurde, ist überfällige Ehrlichkeit.
Sie
Der Opel-Mutterkonzern General-Motors (GM) hat einem Medienbericht zufolge bereits Schritte eingeleitet, um die Entwicklung des Modells Zafira aus Rüsselsheim verlagern zu können. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) wurde die Entwicklung der neuesten Generation des Modells, das ab 2015 auf den Markt kommen soll, im Stammwerk gestoppt. "Das ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt, die Entwicklung eines Fahrzeugs, die bereits fortgeschritten is
Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland
perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle
Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist
noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in
dieser unübersichtlichen Situation überweist Europa gestern noch eine
Finanzspritze von 4,2 Milliarden Euro nach Athen. Nicht wenige Bürger
im restlichen Euro-Raum fragen sich inzwischen, wie lange das
griechische Fass ohne Boden n
Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland
perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle
Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist
noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in
dieser unübersichtlichen Situation überweist Europa gestern noch eine
Finanzspritze von 4,2 Milliarden Euro nach Athen. Nicht wenige Bürger
im restlichen Euro-Raum fragen sich inzwischen, wie lange das
griechische Fass ohne Boden n
Spanien gilt schon lange als Wackelkandidat der
Eurogruppe – doch bisher schrammte das krisengeschüttelte Land an
einem Zusammenbruch vorbei. Die immensen Schieflagen im Bankensektor
könnten diese viertgrößte Volkswirtschaft Europas jetzt aber doch in
die Knie zwingen. Denn die Finanzbranche ist mit der überstürzt
verstaatlichten, viertgrößten Finanzgruppe Bankia noch längst nicht
saniert. Mit Ausnahme der beiden Branchenführer Banco Sant
Gemeinsam mit seinem afrikanischen
Partnerunternehmen Wireless G sowie Mango und Vodacom führte Row 44,
Inc., Anbieter des weltweit führenden Breitbandsystems für die
Bordunterhaltung, den In-Flight-WLAN-Dienst G-Connect auf Afrikas
erstem Flug mit Breitband-Internetverbindung ein. Der Service bietet
Fluggästen von Mango eine vollwertige Internetanbindung für ihre
eigenen WLAN-fähigen Geräte. Dabei unterstützt der Service das
Versenden von E-Mails, das Sur
Die Forderung nach Prämienausschüttungen der Krankenkassen spaltet die Koalition: Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, sie zu Prämienzahlungen zu zwingen. "Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürfen nicht durch Ausschüttungszwang von Rücklagen verhindert werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Damit reagierte er auf entsprechende Überlegungen des gesundheitspolitischen Sp
Als Teldafax die Luft ausging, dauerte es nicht
lange, bis nach dem Staat als Aufseher gerufen wurde. Wie konnte die
Bundesnetzagentur so lange die Füße stillhalten? Heute ist klar: Der
Verbraucher darf auf die Unterstützung der Wettbewerbshüter nicht
hoffen. Weil diese – logisch – lieber den Wettbewerb hüten als den
Verbraucher zu schützen. Die Bundesnetzagentur argumentiert mit dem
Großen und Ganzen. Auch Pleiten mit einer riesigen Zahl von
Betroffen
Erstmals hat ein Auslandseinsatz der Bundeswehr keine
über das Koalitionslager hinausgehende Mehrheit erhalten. Deshalb ist
die Abstimmung über die Anti-Piraten-Mission vor Somalia ein
bedenkenswertes Signal. Die bisher breite Übereinstimmung zwischen
Regierung und großen Teilen der Opposition in der Außen- und
Verteidigungspolitik ist vorübergehend außer Kraft gesetzt. Freilich
stand bei der Erweiterung des "Atalanta"-Mandats nicht die
Zukun
