Es hätte die alten Akten nicht gebraucht, um
festzustellen, dass Kohl den Euro ohne Rücksicht auf spätere Verluste
durchgeboxt hat. Aber die Lektüre der internen Warnungen schärft das
Verständnis für den Geburtsfehler unserer Gemeinschaftswährung. Die
Fachleute wussten seinerzeit nur zu gut, dass ein Land wie Italien
nicht reif war für eine Wirtschafts- und Währungsunion, die sich an
den stärksten Volkswirtschaften orientiert. Sie haben
Die langjährige Ministerpräsidentin Schleswig Holsteins, Heide Simonis (SPD), zweifelt an der Bildung einer großen Koalition in dem nördlichen Bundesland, da diese nicht sonderlich beliebt sei. "Ich glaube nicht, dass es leicht sein wird, eine große Koalition einzugehen. Die gilt nicht als besonders beliebt", erklärte Simonis kurz nach Schließung der Wahllokale gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Die SPD-Politikerin hält allerdings eine
CDU und SPD liegen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein fast gleichauf. Dies geht aus den Hochrechnungen von ARD und ZDF hervor, nach denen die CDU 30,6 Prozent der Stimmen erhält, während die Sozialdemokraten auf 29,9 (ARD) bis 30,4 (ZDF) Prozent kommen. Die Grünen erreichen 13,3 (ZDF) bis 13,6 (ARD) Prozent. Die FDP zieht mit über acht Prozent überraschend deutlich erneut in den Kieler Landtag ein. Die Piraten erreichen den Hochrechnungen zufolge ebenfalls ü
Dies war die erste außenpolitische Rede Gaucks, und
man kann sie als programmatisch verstehen. Sie ist eine Aufforderung
an die Politik, in ihrem internationalen Handeln weniger
pragmatischen als rechtlichen, moralischen und ethischen Grundsätzen
zu folgen. Es wird interessant zu sehen, wie die Bundesregierung
diesem Anspruch gerecht wird, wenn es mal wieder um die guten
Beziehungen zu Saudi-Arabien, China oder Russland geht. Bleibt
Joachim Gauck sich treu, muss Angela Merkel
Bei der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt in Frankreich liegt der Sozialist François Hollande in Nachwahlbefragungen zur Stunde vor dem derzeitigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Laut vorläufigen Prognosen kommt Hollande auf rund 53 Prozent, Sarkozy auf rund 47 Prozent. Bis 17 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei rund 72 Prozent und damit höher als bei der ersten Wahlrunde. Bis zum Ende des Wahlgangs wird mit einer Beteiligung von rund 82 Prozent gerechnet. Die Wahllokale in Fr
Merkel wäre nicht Merkel, könnte sie nicht rasch
umsteuern. Und als wüsste sie nicht, dass das Wahlprogramm eines
sozialistischen Kandidaten noch kein Regierungsprogramm ist. Angela
Merkel war vier Jahre Kanzlerin einer großen Koalition. Sie hat mit
Franz Müntefering verhandelt und mit Peer Steinbrück regiert.
Ideologische Probleme mit Sozialdemokraten, auch wenn sie Sozialisten
heißen, kennt sie nicht. Hollande wird keine Revolution ausrufen. Er
wird,
Die konservative Nea Dimokratia (ND) ist laut ersten Prognosen stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Griechenland. Wählerbefragungen zufolge kommt die Partei um den Vorsitzenden Antonis Samaras auf 17 bis 20 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten der Pasok-Partei kommen demnach auf 14 bis 17 Prozent. Beide Parteien müssen damit dramatische Verluste hinnehmen. Bei den letzten Parlamentsahlen im Jahr 2009 kam die Pasok noch auf knapp 44 Prozent der Stimmen, während die ND 33
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während die 18-Uhr-Prognose der ARD die CDU mit 30,5 Prozent knapp vor der SPD mit 29,5 Prozent sieht, liegen laut ZDF-Prognose beide Parteien mit 30,5 Prozent gleichauf. Einen unverhofften Erfolg kann offenbar die FDP für sich verbuchen, sie erreicht mit laut Prognosen 8,5 Prozent überraschend deutlich den Wiedereinzug ins Parlament, ein Ergebnis mit dem in den letzten Wochen vor der Wa
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird die CDU mit circa 30,5 Prozent vermutlich stärkste Kraft, vor der SPD mit 29,5 Prozent. Das ist das Ergebnis der Prognose, die die ARD um 18 Uhr veröffentlichte. Die Piratenpartei schaffte erstmals den Einzug ins Kieler Parlament und erreicht 8,0 Prozent. Die FDP kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen erreichen 14,0 Prozent, die Linke 2,5 Prozent, der SSW 4,5 Prozent. Die Prognose basiert auf Nachwahlbefragungen von Infratest-dimap und
