Tarifrunde: Metallarbeitgeber verbitten sich Belehrungen der Politik

Die Metallarbeitgeber haben sich Einmischungen der Politik in die laufende Tarifrunde scharf verbeten. "Die Tarifparteien brauchen keine Belehrungen aus der Politik, egal von welcher Seite", wies ein Sprecher des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Schäuble hatte in einem Interview gesagt, Deutschland könne sich höhere

BASF setzt auf günstiges Erdgas in den USA

Der deutsche Chemiekonzern BASF will stärker vom Erdgas-Boom in den USA profitieren: Der in der chemischen Industrie so wichtige Rohstoff ist in den USA derzeit nur etwa halb so teuer wie noch vor einem Jahr. "Das bringt klare Wettbewerbsvorteile", sagt Nordamerika-Chef und Konzern-Finanzvorstand Hans-Ulrich Engel im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Engel gab am Freitag neue Wachstumsziele für Nordamerika vor. BASF will den Umsatz bis 2020 jedes Jahr um etwa f&

NRW-FDP gegen Personaldebatte über Parteichef Rösler

Die nordrhein-westfälische FDP ist gegen eine neue Personaldebatte über den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler: Die FDP führe derzeit einen erfolgreichen Wahlkampf. "Allen Liberalen kann ich nur raten, sich darauf zu konzentrieren und ihre Kraft darauf zu verwenden, unser gutes Programm zu vermitteln", sagte die Vizevorsitzende der NRW-FDP, Gisela Piltz, "Handelsblatt-Online". Personalfragen stellten sich jetzt nicht. "Es ist blanker Unsinn, statt sich

NRZ: Nach Ausschreitungen von Salafisten: Gewerkschaft der Polizei fordert Einschränkung von Demonstrationsrecht – Ausschluss von polizeibekannten Gewalttätern

Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
fordert eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für
polizeibekannte Gewalttäter. "Es muss in Zukunft auch im
Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und
Personen, die zur Gewalt aufrufen, von einzelnen Demonstrationen
auszuschließen", sagte NRW-GdP-Chef Frank Richter der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe.
Richter reagierte mit der F

Bislang schwache Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat mit einer relativ schwachen Wahlbeteiligung begonnen. Wie Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler mitteilte, gaben bis 11 Uhr 17,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,9 Prozent. Allerdings wurde damals zeitgleich auch die Bundestagswahl abgehalten. Bei der Landtagswahl wird ein enges Rennen zwischen der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und der SPD mit

Kommunen befürchten Scheitern der Energiewende

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zweifelt am Erfolg der Energiewende. "Wir stehen da an einem ganz schwierigen Punkt und können auch ein Scheitern nicht mehr ausschließen", sagte Stephan Weil, Präsident des VKU, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Weil, der auch Oberbürgermeister von Hannover und Landesvorsitzender der SPD ist, vermisst "ein Drehbuch und einen Plan für die Energiewende. Die Bundesregierung hat eine Revolution für e

Der Tagesspiegel: Aigner will Bauern in Entwicklungsländern vor Investoren schützen

Berlin – Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU)
will Bauern in Entwicklungsländern besser vor Eingriffen von
Investoren schützen. "Wir wollen die Menschen in Entwicklungsländern
gezielt stärken, damit sie aus eigener Kraft ihre Existenz sichern
können", sagte Aigner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe, 7. Mai 2012). "Sichere Zugangsrechte zu Land und
anderen produktiven Ressourcen sind für die Menschen in l&auml

Der Tagesspiegel: Kommunen befürchten Scheitern der Energiewende

Berlin – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
zweifelt am Erfolg der Energiewende. "Wir stehen da an einem ganz
schwierigen Punkt und können auch ein Scheitern nicht mehr
ausschließen", sagte Stephan Weil, Präsident des VKU, dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 7. Mai 2012). Weil, der
auch Oberbürgermeister von Hannover und Landesvorsitzender der SPD
ist, vermisst "ein Drehbuch und einen Plan für die Energiewende