Im Fall eines Einzugs der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ins Finale der Europameisterschaft erwartet sich der CSU-Politiker Stefan Müller von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Besuch des Endspiels in Kiew und dabei auch eine zu beachtende Geste gegenüber der Opposition. Müller, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Deutschland im EM-Finale ohne Bundeskanzlerin An
"Wer den Wandel nicht mitmacht, wird von der Bildfläche verschwinden." Das sagte Salah Eddine Maaoui, Generaldirektor der ASBU (Arab States Broadcasting Union), auf dem Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn.
Er setze sich deshalb mit Nachdruck für eine Transformation bisheriger Staatssender hin zu öffentlich-rechtlichen Strukturen ein. "Medien sind ein Spiegel der Gesellschaften, in denen sie wirken. Deshalb brauchen wir eine tiefgreifende Reform der Mi
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27.06.2012
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Nach mehreren Regulierungen für die Zeitarbeitsbranche werden bei CDU und Wirtschaftsverbänden Rufe nach einer Reform des Kündigungsschutzes laut. "Wir sollten uns in der Diskussion über atypische Beschäftigungsformen und die Spaltung des Arbeitsmarkts nicht nur an Symptomen abarbeiten", sagte Johann Wadephul, Arbeitsmarktexperte und Bundesvorstandsmitglied der CDU dem "Handelsblatt". Die Politik müsse "auch die Ursachen sehen". Dazu z&
Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat in der Debatte um eine Volksabstimmung über die deutsche EU-Politik vor zu schnellem Vorgehen gewarnt. Nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei es an der Zeit, "eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen", schreibt das FDP-Präsidiumsmitglied in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Die in den letzten Jahren geschaffenen Instrumente e
Unmittelbar vor der am Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen. "Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, das als Ausgleich für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Extrazahlung
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich erfreut über sein von der Unionsfraktion gewährtes Rederecht bei der kommenden Euro-Debatte geäußert, zugleich aber betont, dass er darauf nicht angewiesen sei. "Ich bin nach vielen Jahren das erste Mal wieder als Redner meiner Fraktion in einer Europa-Debatte vorgeschlagen worden", sagte Gauweiler der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das freut mich. Ich hätte aber in jedem Fall geredet." Er
Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck: Sie fordert "eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Dass "die Union nun eine Volksabstimmung zur Zukunft Europas fordert, ist n
Anlässlich der Verabschiedung des neuen Ausländerberichtes im Bundeskabinett am Mittwoch haben die islamischen Kulturzentren in Deutschland die Wortwahl der Bundesregierung kritisiert. "Die Bezeichnung `Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland` suggeriert, dass diese Menschen nicht Bürger Deutschlands sind", sagte der Generalsekretär des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Seyfi Ögütlü, der "Rheinischen Post". Von den 1
Der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat eine Volksabstimmung über die weitere europäische Integration gefordert. Um die Schuldenkrise zu bewältigen, "müssen weitere Souveränitätsrechte abgegeben werden, was an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen würde", sagte Krichbaum der "Rheinischen Post". "Daher bin ich ganz auf der Seite von Wolfgang Schäuble: Wir brauchen in absehbarer Zeit eine Volks
