FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen "noch sinnvolle Änderungen geben". Brüderle erinnerte die griechische Politik daran, da
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss seinen in Afghanistan gekauften Teppich – entgegen eigener Einschätzung – wohl doch verzollen. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) zufolge gilt die von Niebel angeführte Zollfreiheit für Waren aus Afghanistan in seinem Fall nicht. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Einschätzung von Zollbeamten und auf den juristischen Standardkommentar zum europäischen Zollkodex. "Wer beim Schmuggel eine
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des Wahlerfolgs der Linken in
Frankreich Konsequenzen für Deutschland. "Die Frankreichwahl wird
nicht ohne Folgen für Deutschland bleiben", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es ist
bedauerlich, dass die SPD bis heute keine Anstalten macht, dem
Vorbild Francois Hollandes zu folgen und drastisch höhere Steuern fü
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Anlass ist die Forderung von zwei
Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, ihn bei der Bundestagswahl
2013 von Platz eins der CDU-Landesliste fern zu halten. "Ich kann gut
verstehen, dass man ihn nicht mehr auf Platz eins der Landesliste
setzen will", sagte der stellvertretende Vorsi
Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD)
Stephan Dorgerloh sieht Defizite im Umgang der 2005 gegründeten
Kunststiftung Sachsen-Anhalts mit den Künstlern des Landes. "An
allererster Stelle muss die Kommunikation mit den Künstlern und
Antragstellern verbessert werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es muss
nachvollziehbar und verstehbar sein, warum Projekte Förderung
bekommen und waru
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er erwä
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen neue Niedriglohn-Modelle vorzugehen. Nach dem Missbrauch der Leiharbeit suchten sich die Arbeitgeber "das nächste gesetzliche Schlupfloch – und das sind die Werkverträge und Scheinselbständigkeit, um Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern", sagte Sommer in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Diens
Trotz der deutlichen Niederlage beim Münchner Bürgerentscheid hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen fest. "Ich bin ein überzeugter Demokrat und akzeptiere das Votum. Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen", sagte Seehofer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorbe
Der Strompreis wird in den nächsten acht Jahren
nach Ansicht des Chefs der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler,
um rund 25 Prozent steigen. "Wir werden nicht vermeiden können, dass
der Strompreis weiter ansteigt. Wir sagen einen energiewendebedingten
Anstieg um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahr 2020 voraus", sagte Kohler
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dazu kämen auch noch Preissteigerungen von den Energiemär
Im Streit um das Betreuungsgeld geht die FDP
auf Konfrontationskurs zur CSU. "Ich lasse mir als gewählter
FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten
vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe", sagte
Patrick Meinhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Der Herr aus München soll einfach rhetorisch
abrüsten und seine Drohgebärden ablegen", forderte der FDP
