Für den Neuanfang in Ägypten ist dieses Doppelurteil des
Verfassungsgerichts eine kleine Katastrophe. Die Illusion, dass eine
echte Demokratie auf absehbare Zeit möglich ist, zerbricht. Selbst
wenn die beiden Entscheidungen inhaltlich gerechtfertigt sein
sollten: Es bleibt allein der Eindruck, dass der noch immer
allmächtige Oberste Militärrat seine Finger im Spiel hatte und ein
Parlament aushebeln wollte, in dem die Muslimbrüder zu v
Die EU-Kommission will die Hersteller schwerer Autos nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (15.Juni 2012) künftig zu mehr Anstrengungen bei der Reduktion des Kohlendioxidausstoßes zwingen. Klimakommissarin Connie Hedegaard legt in einem Richtlinienentwurf, der der Zeitung vorliegt, neue Obergrenzen für die Emission des Treibhausgases CO2 fest. Die Neuwagenflotte der Hersteller in der EU darf demnach ab 2020 im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm CO2 je Kilomet
Nichts gegen pensionierte Oberstudienräte in
Naturschutzverbänden. Sollten sie auch noch Biologie unterrichtet
haben, um so wertvoller ist ihr Engagement für Feld, Wald und Flur.
Absolut inakzeptabel ist allerdings, was in NRW längst schleichend
geschieht: Die massive Beteiligung grüner Lobbygruppen an politischen
Umweltentscheidungen. Ostwestfalen-Lippe erlebt das hautnah vom
möglichst langwierigen und kostentreibenden Autobahnbau bis zum
schnellen Durchboxen
Der Trend hat sich bereits in unterschiedlichen
Studien der vergangenen Monate und Jahre angedeutet. Jetzt hat es
auch das renommierte Robert-Koch-Institut in der umfangreichsten
Untersuchung seit 1998 festgestellt: Die Deutschen – und hier vor
allem die jüngeren – werden immer dicker. Und mit dick sind hier
nicht das kleine Bäuchlein oder die Fettpölsterchen auf den Hüften
gemeint. Erschreckend hoch ist die Zahl derer, die an der
gesundheitlich gefährlichen Fettl
In Ostwestfalen-Lippe sind der Polizei zehn
Salafisten bekannt, die Moscheen in Minden, Herford und Bielefeld
besuchen. Bundesweit wird die Zahl dieser Muslime, die einer
extremkonservativen Strömung des Islam anhängen, auf 4000 geschätzt.
Es sind also nicht viele Salafisten, die unter uns leben. Und doch
ist es gut, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
gestern einen ihrer Vereine verboten und Ermittlungen gegen weitere
Gruppen eingeleitet hat. Denn wer notfa
Das Verfassungsgericht in Ägypten hat das Parlament nur zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aufgelöst, woraufhin sich neue Proteste regten. Die Vergabe sei nicht verfassungsgemäß gelaufen, hieß es zur Begründung am Donnerstag. Demnach sei ein Drittel der Sitze ungültig, da die für unabhängige Kandidaten reservierten Mandate statt dessen an Parteien-Vertreter vergeben wurden. Damit wurde nach Ansicht des Gerichts gegen den Grundsat
Es ist noch gar nicht lange her, da war ein
Nokia-Handy das Maß aller Dinge: "State of the Art", wie man auf
Neudeutsch sagt, technisch und designerisch nicht zu steigern; ein
"Must Have" in Zeiten, in denen Apples iPhone nur in der Phantasie
eines Steve Jobs existierte. Doch dann wurde der finnische Handykönig
vom Thron gestoßen, weil er, auf zu hohem Ross sitzend, noch
Telefontastaturen aus Kunststoff verwendete, als
berührungsempfindliche Displa
Das ägyptische Parlament muss neu gewählt werden, haben die
Verfassungsrichter in Kairo entschieden und damit den demokratischen
Prozess der Nach-Mubarak-Ära überraschend zum Fehlstart erklärt. Von
einem "sanften Militärputsch" sprechen Beobachter. Tatsächlich liegt
der Verdacht nahe, dass die Juristen nachträglich den Vormarsch der
Islamisten stoppen wollen, die die erste freie Wahl in Ägypten kla
Der Euro ist keine schlechte Idee. Nur die
Praxis seiner Einführung verletzte die gesunde ökonomische Vernunft.
So steht "Kern"-Europa heute vor den Scherben einer politischen
Vision, die Schulden ebenso ignorierte wie die Verletzung der mühsam
erarbeiteten Maastricht-Kriterien. Und der Wille der politischen
Klasse zu einem Weiter so weicht mit einem Mal einem fatalistischen
Achselzucken, sollten die Griechen am Sonntag wieder so wählen, dass
keine pro-europ&
Was für eine bittere Nachricht für die
Wirtschaftsregion Ulm: Nokia macht den Forschungsstandort an der
Donau dicht, damit stehen 730 Mitarbeiter vor einer ungewissen
Zukunft. Derart hochspezialisierte Arbeitsplätze, wie sie der
finnische Handyhersteller angeboten hatte, sind in der Region nur
schwer zu finden. Für die Bürger in Ulm und Umgebung ist das nun eine
weitere Hiobsbotschaft, nachdem bereits in den vergangenen Monaten
der Lastwagenhersteller Iveco und der
